Parlamentarische Initiativen

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.

Die Anrechnung der Unfallrente der Unfallversicherungsträger als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 11 SGB II ist eines der umstrittenen Problemfelder in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

In dieser Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag geht es darum, Widersprüchlichkeiten innerhalb der Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge im Rahmen des SGB II und dem Gesetz über den Versicherungsvertrag anzusprechen.

Mit Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation soll ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen geleistet werden. Somit ist die berufliche Rehabilitation ein maßgeblicher Bestandteil einer Strategie zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots.

Zur Beurteilung der Finanzsituation in den Sozialversicherungen, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ist ein Überblick der Gesamteinnahmen und der Rückstände beim Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Einzugsstellen erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang u. a., in welcher Höhe wurden in 2005 Gesamtsozialversicherungsbeiträge eingezogen und wie verteilen sich diese Einnahmen auf die verschiedenen Sozialversicherungszweige?

Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland deutlich zugenommen hat. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE. u. a., wie die Bundesregierung es einschätzt, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland stark zugenommen und heute den höchsten je gemessenen Wert hat?

Auf der Internet-Seite der Bundesagentur für Arbeit befanden sich im Juni zwei Angebote für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a. inwieweit die beiden beschriebenen Angebote das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen?