Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.
In der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong ist eine Rückführung aller Formen von Exportsubventionen für landwirtschaftfliche Produkte beschlossen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung sowie ihrer Haltung zu Detailfragen in noch immer laufenden Verhandlungen.
An der Mission MINUSTAH von UN-Blauhelmsoldaten auf Haiti gibt es immer wieder Kritik. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu einem Abzug der MINUSTAH-Kräfte aus Haitit sowie ihren Vorstellungen und Plänen, um die Demokratisierung von Haiti voranzubringen.
Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.
Aufgrund einer mißverständlichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu geplanten Auffanglagern vor den Toren der EU stellt DIE LINKE. nochmals die Frage, welche Kenntnis die Regierung von Diskussionen innerhalb der EU zu derartigen Lagern hat und welche Haltung sie hierzu einnimmt.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
Medienberichten zufolge sollen afghanische Flüchtlinge trotz gegenteiligen Richterbeschlusses durch die Ausländerbehörde abgeschoben worden sein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr weitere derartige Fälle bekannt sind. Auch möchte sie mehr wissen, über die Abschiebepraxis in den einzelnen Bundesländern, ob eine Vereinheitlichung geplant ist und welche Erkenntnisse über die Abschiebepraxis anderer EU-Länder vorliegen.
Bei der Deutschen Telekom sollen 32.000 Stellen abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens, wie sie abgestimmt hat und wie sie die sozialen Folgen eines solch erheblichen Stellenabbaus einschätzt.
Die EU-Agrarsubventionen stehen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt wegen der fehlenden Transparenz über die Mittelflüsse. Es steht zu befürchten, dass die Nutznießer der Agrarsubventionen vor allem größere Unternehmen und Konzerne sind. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Volumen und Aufteilung der deutschen Agrabeihilfen.