Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die in der Überschrift genannten Organisationen sind zentrale Akteure des internationalen und deutschen Neonazismus und Rechtsterrorismus. DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über Strukturen, AKtivitäten und Verbindungen von "Blood and Honour" und "Combat 18" in Deutschland.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auch für Geflüchtete gilt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klar. Die Bundesregierung höhlt dieses Grundsatzurteil jedoch mit immer weiteren, nicht sachgerecht begründeten Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus, so auch mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf. DIE LINKE lehnt eine solche verfassungswidrige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Geflüchteten ab. 

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die derzeit vorgesehene Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Personal- und Sachmitteln wird den Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gerecht. DIE LINKE fordert deutliche Aufstockungen.

DIE LINKE fordert, dass die Haushaltsmittel für die im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegenden Integrationsmaßnahmen für Zuwandererinnen und Zuwanderer sowie für Geflüchtete entsprechend des gestiegenen Bedarfs angepasst werden. Die von der Koalition vorgenommenen Erhöhungen sind unzureichend.

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit "extremistische Hilfeleistung" als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien "terroristische Mittel" nutzten.

DIE LINKE nimmt verschiedene Medienberichte zum Anlass, um das Ausmaß und nähere Umstände von Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu erfragen.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.