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Parlamentarische Initiativen

Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen

Antrag - Drucksache Nr. 17/10993

Die Regierung hat die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose immer mehr zusammen gekürzt und schließlich ganz abgeschafft. Dadurch ist für Langzeiterwerbslose Armut auch im Alter vorprogrammiert. Damit dies nicht so ist, fordert DIE LINKE die Einführung von Beiträgen in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts.

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Risiko der Erwerbsminderung besser absichern

Antrag - Drucksache Nr. 17/10992

Erwerbsminderung ist neben Langzeiterwerbslosigkeit ein zentraler Risikofaktor für Altersarmut. Dewegen muss der Schutz vor und bei Erwerbsminderung dringend verbessert werden. Vor allem müssen die ungerechten Abschläge abgeschafft und die Zurechnungszeiten verlängert werden.

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Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen

Antrag - Drucksache Nr. 17/10991

Rente erst ab 67 ist ein Altersarmutsbeschleunigungsfaktor, da nur noch wenige bis zum 64-zigsten Lebensjahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Linke will die Rente ab 67 abschaffen, da sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm ist.

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Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen

Antrag - Drucksache Nr. 17/10998

 

 

 

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Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus

Antrag - Drucksache Nr. 17/10990

 

 

 

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Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen

Antrag - Drucksache Nr. 17/10997

Die Trennung in unterschiedliche Alterssicherungssysteme mit unterschiedlichen Regelungen und Privilegien ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollen alle Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden in eine solidarisch organisierte Rentenversicherung einbezogen werden.

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Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31 a Abs. 3 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Sachleistungen und geldwerte Leistungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10938

Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktionierten das Existenzminimum nicht sichergestellt ist, begegnet die Bundesregierung regelmäßig mit einem Hinweis auf die ersatzweise Sachleistungsvergabe. Um die Praxis der Sachleistungsvergabe beurteilen zu können und auf die ungenügende gesetzliche Regelung hinzuweisen, wird diese Kleine Anfrage gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11459 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10912

Die Marktrücknahme eines Krebsmedikaments, um es als neues Mittel gegen multiple Sklerose verteuert wieder auf den Markt zu bringen, hat für Empörung gesorgt. Der Hersteller nimmt eine schlechtere Therapiequalität in Kauf, um selbst wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Die Linksfraktion fragt nach Hintergründen und Handlungsoptionen für diesen und andere Fälle.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11080 vor. Antwort als PDF herunterladen

Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern

Antrag - Drucksache Nr. 17/10784

Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die Ausweitung auf pflegebedürftige Personen, die ihre Assistenz nicht nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigen. Dies fordert DIE LINKE mit diesem Antrag.

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zum Kinder- und Jugendbericht

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/10777

 

 

 

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