Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheitsfirma "Asgaard German Security Guards - Consulting GmbH". Weiterhin thematisiert sie mögliche internationale Verbindungen der Firma und fragt außerdem nach dem Wissen der Bundesregierung um weitere deutsche Söldnerfirmen.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Nach dem BREXIT-Votum wird Großbritannien die EU vermutlich verlassen. Schon jetzt ist Großbritannien von zahlreichen Zusammenarbeitsformen auf Ebene der Europäischen Union ausgeschlossen. Unklar ist auch die Position bei Europol, wo das Land den Direktor stellt. Möglicherweise könnte Großbritannien nach einem vollzogenen BREXIT auch weiter an der Zusammenarbeit bei Europol teilnehmen. Dazu müsste ein EU-Kooperationsabkommen wie mit der Schweiz oder Norwegen geschlossen werden.

Der Ku-Kux-Klan (KKK) gehört einerseits zu den bekanntesten faschistischen Organisationen. Gleichzeitig werden Organisationsbemühungen in Deutschland mitunter nicht ernst genommen bzw. gar nicht erst wahrgenommen. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Netzwerkes wurden Verbindungen zwischen dem KKK und der Polizei offenbar. DIE LINKE fragt nach Erkenntnissen zu Organisationsgrad, Vernetzung und Aktivitäten des KKK in Deutschland.

Das Landgericht Florenz hat im August 2016 entschieden, dass das Vermögen der Deutschen Bahn AG grundsätzlich herangezogen werden kann, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern zu vollstrecken. DIE LINKE im Bundestag erkundigt sich danach, wie Bundesregierung bzw. Bahn AG darauf reagieren und fordert die Bundesregierung auf, die Ansprüche der NS-Opfer endlich anzuerkennen.

Das Bundesinnenministerium beschreibt in seiner Konzeption Zivilverteidigung als wichtigste Aufgabe der Zivilverteidigung, die Streitkräfte zu unterstützen. Die Konzeption sieht vor, eine mögliche allgemeine Zwangsdienstpflicht auch schon in Friedenszeiten zu prüfen. DIE LINKE kritisiert den militärischen Fokus der Konzeption, die auf weitere Militarisierung der Innenpolitik zielt. Der Schutz der Bevölkerung darf sich nicht nach militärischen Interessen richten.

Sogenannte Reichsbürger versuchen über das maltesische Inkassounternehmen "Pegasus International Incasso Limited" insbesondere von Richterinnen und Richtern und Justizangestellten horrende Geldsummen einzutreiben, wobei sie fingierte Schadensersatzforderungen geltend machen. DIE LINKE fragt nach den Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und nach Erkenntnissen über die Anzahl der von dem betrügerischen Inkasso Betroffenen.

Die Nachfrage versucht zum Einen, die Fälle, in denen sich Personen an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wandten, zu kategorisieren und fragt weiterhin nach dem Ausmaß, in dem Informationen aus diesen Kontakten an in- und ausländische Nachrichtendienste übermittelt wurden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Polizeiagentur Europol und das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN sollen zukünftig gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ erstellen. Diese werden der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgelegt. Dort verabredete Schlussfolgerungen werden im Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit präsentiert. Eigentlich ist die Arbeit des COSI aber vorwiegend auf die „schwere organisierte Kriminalität“ beschränkt.