Parlamentarische Initiativen

Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag sieht nach bisherigem Kenntnisstand ähnlich weit reichende Befugniserweiterungen für die Polizeien beider Länder vor wie das deutsch-polnische Abkommen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die institutionalisierte Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Geheimdiensten ab. Für die Verleihung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Polizeien etwa bei "Großereignissen" in Deutschland und vice versa gibt es keinerlei Veranlassung. 

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Die Nachrichtendienste kooperieren immer enger mit der Privatwirtschaft. Dies spielt sich in einer rechtlichen und politischen Grauzone ab. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird damit weiter unmöglich gemacht; der Verlust von staatlichen Hoheitsrechten wird vorangetrieben.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze fordern DIE LINKE eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.

Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Ein Ende "technischer und fachlicher Tests" war für Mitte 2014 angekündigt. 

Am 5. Mai trafen sich rund 20 europäische Innenminister/innen im „Forum Salzburg“. Kernthemen waren „Migration, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Cyber-Sicherheit“. Österreich stellte die Gründung einer gemeinsamen „Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa“ zur Diskussion. Weiters standen „Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“ auf der Agenda. Der Inhalt der Beiträge sowie diesbezüglicher Verabredungen ist aber unklar.

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ („European Counter Terrorism Centre“, ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen („intelligence data“) zu speichern und zu analysieren. Dadurch „zentrale Nachrichtenlücken“ geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.