Parlamentarische Initiativen

Die geplante Militärmission kann keine Stabilisierung der Wahlen erreichen. Die Mission dient vor allem einem Interesse - die Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Militarisierung der EU durch die ESVP ab. Damit die Wahlen positiv wirken können, fordern wir das langfristige Engagement für den Friedensprozess über humanitäre, ökonomische, rechtliche und institutionelle Aufbauhilfe.

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.

DIE LINKE. kritisiert grundlegend die Europapolitik der Bundesregierung. Die Militarisierung der Energiesicherung wird verurteilt. Es wird ein neuer Verfassungsvertrag gefordert, der von der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung ablässt. Die Dienstleistungsrichtlinie wird abgelehnt.

Aufgrund überraschend exzellenter Ergebnisse der Querschnittsanalyse der Technischen Zusammenarbeit (TZ) hegt nicht nur DIE LINKE. Zweifel an der Ünabhängigkeit der Evaluierung. Daher fragt sie die Bundesregierung nach Details zum Evaluierungsverfahren sowie ihren Plänen, die bestehenden Mängel zu beheben.

Im Bereich der Technischen Zusammenarbeit klafft seit Jahren eine Lücke zwischen den Zusagen an die Partner und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Barmitteln. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Plänen bezüglich einer Erhöhung des Baransatzes sowie nach Details der Förderprojekte des vergangenen Jahres.

Die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE., dass die Einführung entwicklungspolitischen Auftragsrahmens AURA für die Gesellschaft füt technische Zusammenarbeit (GTZ) mit erhöhter Intransparenz einhergeht.

DIE LINKE. fordert neue internationale Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung und die Einführung der Flugticketabgabe. Das Aufkommen soll einem internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zugeleitet werden.

Die Fraktion DIE LINKE. will einen Kontrapunkt zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bzw. weiteren Staatengruppen setzen und Alternativen einer solidarischen Partnerschaft aufzeigen.

Noch immer verfehlt Deutschland sein selbst gestecktes Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Position zu verschiedenen Instrumenten der Entwicklungshilfefinanzierung, u. a. auch danach, ob und wie sie gedenkt, Unternehmen an der Finanzierung zu beteiligen.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.