Parlamentarische Initiativen

Die russische politische Landschaft weist ein breites oppositionelles Spektrum auf, welches in seiner Vielseitigkeit in der deutschen Öffentlichkeit kaum Erwähnung findet. Dazu gehört auch ein linkes Spektrum, bei denen soziale Fragen im Vordergrund stehen und welchem sich die drei nachfolgenden Personen zuordnen lassen. Mit dieser Anfrage soll das Augenmerk auf die Situation der linken Opposition in Russland gerichtet werden.

Mindestens 340 Einsatzkräfte des Bundes und der Länder beteiligen sich an Frontex-Missionen. Die gastgebenden Mitglieds- oder Drittstaaten richten dazu eine Kommandostruktur ein, die auch das Berichtswesen regelt. Die an den Einsätzen beteiligten Einheiten erstellen und versenden über das JORA-Informationssystem verschiedene tägliche Meldungen an den gastgebenden Staat, die dieser nach einem verabredeten Verfahren an Frontex weiterleitet. Im Falle Griechenlands wurden offenbar zahlreiche Warnmeldungen ignoriert oder in ihrer Bedeutung herabgestuft.

Nach dem Zusammenbruch des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf einem russischen Inlandsflug im August 2020 stellte ein Bundeswehrlabor fest, Nawalny sei mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Die Bundesregierung rief Russland auf, den Fall „bis ins letzte aufzuklären“. Folgerichtig sollten deutsche Behörden russische Aufklärungsbemühungen bestmöglich unterstützen. Wir fragen, warum Deutschland trotz mehrerer russischer Ersuchen bislang keine Rechtshilfe leistete.

Nächstes Jahr soll im Rahmen eines Abkommens zum Biodiversitätsschutz das Ziel verabschiedet werden, bis 2030 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Ein Großteil dieser Gebiete wird im Globalen Süden liegen. Fraglich ist, wie diese Ausweitung unter Wahrung grundlegender Mitsprache und anderer Menschenrechte erfolgen kann - vor allem, da es bereits jetzt in vielen Schutzgebieten zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Aufnahmezusagen der Bundesregierung bei aus Seenot geretteten Geflüchteten und dem Stand der tatsächlich erfolgten Überstellungen. Bei der Auswertung bisheriger Antworten der Bundesregierung sind einige Unstimmigkeiten aufgefallen. Die Anfrage dient dazu, diese Widersprüche aufzuklären und möglicherweise falsche Angaben zu korrigieren.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Milieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.

Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise will DIE LINKE eine Neuauflage des Zahlungsmoratoriums für Verbraucherverträge der Daseinsvorsorge und der Stundungsmöglichkeit für Verbraucherkredite bis Ende Dezember 2021. Viele Menschen erleiten erhebliche Einkommenseinbußen und können dadurch wichtige Leistungen wie Energierechnungen nicht mehr zahlen und sind damit z.B. von Energiesperren bedroht.

DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.