Parlamentarische Initiativen

Mit dem 5-Präsidenten-Bericht skizzieren die politischen Eliten der EU ihren Plan zur "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion". Die Einführung von Wettbewerbsausschüssen in den Euroländern hat dabei Priorität. Diese Ausschüsse sollen unabhängig sein und können mit unter tief in die Lohnfindungsprozesse eingreifen. Der DGB spricht daher von einem Angriff auf die Tarifautonomie. 

Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist im Umlauf, die alle drei Beteiligten zu bestimmten Zusagen zum Zwecke des Baus der A 52 in Gladbeck verpflichtet. DIE LINKE vor Ort kämpft seit Jahren mit Bürgerinitiativen gegen dieses stadtzerstörende Projekt. Die Vereinbarung ist einerseits rechtlich fragwürdig, andererseits der Hebel der Autobahnbefürworter, dieses Projekt durchzusetzen, trotz ablehnenden Bürgerentscheid im Jahr 2012.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, sowie gegen kurdische Gruppen in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund soll die mögliche Weitergabe von Aufklärungsmaterialien der Bundeswehr an den "NATO-Partner" überprüft und problematisiert werden.

 Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung  der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.   

Vor dem Hintergrund der Zerstörung, die der Abbau von Rohstoffen weltweit nach sich zieht, sowie der Rohstoffabhängigkeit Deutschlands sind Unternehmen und die Politik aufgefordert, verbindliche Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (Due Diligence) zu schaffen und implementieren. Um zu prüfen, ob bei der Außenwirtschaftsförderung menschenrechtliche Standards eingehalten wurden, soll die Kleine Anfrage hierzu konkrete Aussagen liefern. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Das EU-Pilotprojekt des Systems "Intelligente Grenzen" soll nach dessen Abschluss von den Beteiligten (BSI, Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Das eigentlich grenzpolizeiliche System soll Strafverfolgern und Geheimdiensten offenstehen und auf Vorschlag Frankreichs auf EU-Staatsangehörige ausgeweitet werden. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, hierzu noch keine Position zu haben.

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Die EU setzt „Menschenschmuggel” und „Menschenhandel” zusehends gleich. Allerdings werden die Geflüchteten aus Ländern wie Syrien nicht zur Überfahrt gezwungen, sondern müssen ihrem „Schmuggel“  wegen der rigiden EU-Einreisebestimmungen zustimmen. Die Maßnahmen könnten auch gegen nichtstaatliche Fluchthelfer und Seenotretter zielen, die derzeit in Griechenland zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt sind. Die humanitäre und politische Fluchthilfe darf aber nicht kriminalisiert werden.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.