Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Überblick über den Einfluss von wissenschaftlichen Insitutionen, Wirtschaftsberatern, Gutachtern und Kommissionen auf die Arbeit des BMAS
Die Betriebsrentenanpassung unterliegt gemäß § 16 des Gesetzes zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre einer Prüfungspflicht durch den Arbeitgeber. Die Anpassungen müssen demnach entweder entsprechend der Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI) oder entsprechend der Nettolohnentwicklung der aktiv Beschäftigten im Betrieb erfolgen werden.
Laut Presseinformation verzögert die polnische Regierung Geld für den deutsch-polnischen Jugendaustausch. Nach diesen Informationen sind zahlreiche für das zweite Halbjahr geplante Jugendbegegnungen gefährdet, weil die Warschauer Regierung ihren diesjährigen Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW) noch nicht bestätigt hat.
DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.
Die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Herbst die Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von der Regierung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten. Einer der Vorschläge des Sachverständigenrats zielt auf eine grundlegende Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle.
In den letzten Jahren ist in Deutschland die Zahl der Menschen, die sich mit multiresistenten Keimen infiziert haben, bedrohlich angestiegen. Diese Warnung verbreitete z. B. das Robert Koch-Institut in einer Erklärung vom 10. Februar 2005. Hauptverursacher dieser in Krankenhäusern, Pflege- oder ambulanten Einrichtungen erworbenen und sehr gefürchteten Erkrankungen ist ein so genannter Methicillinresistenter Staphylococcus aureus (MRSA).
Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom 25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Ein- schätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085), dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auftrag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist.
Immer wieder werden steigende Kosten im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Begründung politischer Forderungen nach Leistungskürzungen und Verschärfungen der Anspruchsbedingungen für die Arbeitslosenunterstützung herangezogen. Dementgegen weisen Experten darauf hin, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit insgesamt keineswegs steigen.
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wurden unter 25-jährige Hilfebedürftige in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen. Durch diese Neuregelung verlieren viele junge Menschen ihren Anspruch auf Leistungen im Rahmen des SGB II, wenn die Eltern bzw. andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ein entsprechend hohes Einkommen oder Vermögen haben.
Im Haushaltansatz 2007 wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von 2 Mrd. Euro veranschlagt. 2006 waren 3,6 Mrd. Euro veranschlagt.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, forderte am 19. September 2006 die Aufstockung der Bundesbeteiligung an den KdU auf 5,7 Mrd. Euro bzw. von 29 Prozent auf 42 Prozent.