Parlamentarische Initiativen

Steuergestaltungen mit dem Ziel der Steuervermeidung haben in den vergangenen Jahren in allen OECD-Ländern massive zugenommen.Z. T. sind dadurch erhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen. Einige Länder haben darauf bereits mit Anzeige- und genehmigungspflichten bestimmter Steuergestaltungen reagiert und positive Erfahrungen gesammelt. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie dieses Verfahren auch für die Bundesrepublik als sinnvoll erachtet.

Wir wollen den Post-Mindestlohn auf Grundlage des vorliegenden Tarifvertrages von ver.di und dem AGV Postdienste einführen. Damit würde Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro gelten.

Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Unternehmenskäufen durch Hedge Fonds und Private Equity Fonds.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes unbefristet auszusetzen, bis ein Branchenmindestlohn aufgrund der Einbindung der Briefdienstleistungen in die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder durch einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt wurde.

Mehr und bessere berufliche Weiterbildung zur Verminderung des individuellen Arbeitslosigkeitsrisikos sowie zur Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund technologischer Fortschritte und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels.

Die Aktivitäten von Private-Equity- und Hedge-Fonds verschärfen häufig massiv den Druck auf die Beschäftigten und gefährden dabei nicht selten Arbeitsplätze und die Existenz der übernommenen Unternehmen insgesamt. DIE LINKE stellt mit diesem Antrag konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie Finanzinvestoren durch gesetzgeberische Schritte wirksam entgegen getreten werden kann

Wir kritisieren das Verhalten der Union (Eingriff in Tarifautonomie) sowie die weitere Strategie von PIN, politischen Druck auszuüben. DIe Union nutzt dies, um weitere Branchenmindestlöhne zu verhindern. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn mit ergänzenden höheren Branchenmindestlöhnen (System dualer Mindestlöhne). Hinweis auf bundeseinheitliche Löhne statt Ost-West-Differenzierung

Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise

Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf.