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Parlamentarische Initiativen

Gefährder in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11064

Die Regierungsfraktionen bereiten derzeit Gesetzesverschärfungen gegen sogenannte Gefährder vor. Der Begriff ist nicht gesetzlich definiert und basiert im Wesentlichen auf unbewiesenen Annahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber Personen, gegen die keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen. DIE LINKE warnt davor, im Zuge der Sicherheitsdebatte die Unschuldsvermutung umzukehren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11369 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11048

Die sogenannten "Reichsbürger" sorgen meist dann für Schlagzeilen, wenn sie schwere Straftaten begehen. Finanzbehörden oder KfZ-Zulassungsstellen gegenüber fallen sie schon unterhalb dieser Schwelle auf. Die Anfrage fragt nach diesbezüglichen Erfahrungen mit und nach der Einschätzung von "Reichsbürgern".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 185/11158 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11046

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11264 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11036

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11156 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11035

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Abschiebungen im Jahr 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10955

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11112 vor. Antwort als PDF herunterladen

Brandanschlagserie der „Deutschen Widerstandsbewegung“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10954

2014 und 2015 verübte mutmaßlich ein Einzeltäter mehrere Brandanschläge im Berliner Regierungsviertel. Der Tatverdächtige wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Verbindungen und Hintergründen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11103 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10984

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzen massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11128 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10985

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11125 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer

Antrag - Drucksache Nr. 18/10969

Von den Entschädigungsleistungen des Bundesentschädigungsgesetzes für NS-Opfer blieben zahlreiche Opfergruppen ausgeschlossen. Sinti und Roma, Zwangssterilisierte, Deserteure und andere sahen sich den gleichen Vorurteilen wie während der NS-Zeit ausgesetzt. Etliche dieser Opfergruppen sind heute zwar als NS-Opfer anerkannt, erhalten aber keine Entschädigungsleistungen. DIE LINKE will diese Ungleichbehandlung von NS-Opfern beenden und fordert ihre entschädigungsrechtliche Gleichstellung.

 

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