Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.

Ein interner Leitfaden der Bundeswehr stellt höchstrichterliche Urteile in Zusammenhang mit Gewissensentscheidungen von Soldaten in Frage. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob ihr dieser Leitfaden bekannt sei und was sie zu tun gedenkt, um die geltende Rechtslage auch in der Bundeswehr durchzusetzen.

Für die Beteiligung eines umstrittenen Ilusi-Staudamms in der Türkei liegt der Regierung von der Züblin AG ein Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft vor. DIE LINKE. fragt nach den Kriterien, nach denen dieser Antrag geprüft wird. Ferner will sie wissen, wie die umwelt- und sicherheitspolitischen Folgen des Staudammprojekts eingeschätzt werden.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Laut Koalitionsvertrag sollen 80.000-125.000 Hektar gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes unentgeltlich an eine Bundesstiftung (Vorzugsweise DBU) oder an die Länder übertragen werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie beabsichtige, diese Pläne umzusetzen und, falls ja, welche fachlichen, finanziellen und strukturellen Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben. Auch fragt sie nach den eingeplanten finanziellen Mitteln für die Übertragung.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Angesichts von Presseberichten über Militäraktionen gegen Kurden in der Türkei möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, ob die Bundesregierung gegenüber der Türkei "ihr Unverständnis und ihre Missbilligung" über den "unverhältnismäßigen Einsatz" von militärischer und polizeilicher Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht hat

Immer wieder werden Hermes-Bürgschaften auch für Rüstungsexportgeschäfte gewährt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Umfang der so abgesicherten Waffenexporte sowie danach, wie die Bundesregierung mehr Transparenz bei diesen Geschäften sicher stellen will.

Gemeinsame EU-Militäreinsätze werden mittels des ATHENA-Mechanismus finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Details der Finanzierung, dem Aufwand auf deutscher Seite sowie ihrer Bewertung der Tatsache, dass die ATHENA-Mittel nicht als eigener Titel im europäischen Haushalt ausgewiesen werden und somit eine Art Schatten-Haushalt sind.

Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und bestehender EU-Sanktionen gegen das Land unterhält die Bundeswehr dort einen Stützpunkt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren weiteren Plänen zu dem Stützpunkt mit Blick auf bestehende EU-Subventionen und wie sie einen weiteren Unterhalt und Ausbau des Stützpunktes mit ihrer Menschenrechtspolitik vereinbart.