Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme über einen längeren Zeitraum. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".

Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis auf die „Third-Party-Rule“ nicht beantwortet. Jedoch ist die „Third-Party-Rule“ nur auf solche Informationen anwendbar, die von ausländischen Geheimdiensten stammen, und nicht auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit in Den Haag. Frühere Antworten zeigen ein parlamentarisches Kontrolldefizit.

Im Asylverfahren des deutschen Neonazis und Mörders Hendrik Möbus in den USA sagten die Quelle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Tino Brandt und die Quelle des BfV Mirko Hesse aus. DIE LINKE. fragt nach Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu diesem Komplex.

Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen. DIE LINKE. fragt hier allgemein nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Waffen- und Sprengstoffunden und deren Kategorisierung.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret u.a. nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Gruppe Freital.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe aus dem brandenburgischen Nauen, der "Weiße Wölfe Terrorcrew" und der Gruppe um den sog. "Nazidruiden" Burghard B.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.