Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.

Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 war nicht nur von erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten seitens der Polizei begleitet, sondern ausweislich eines Berichts des Bundesinnenministeriums auch ein Höhepunkt polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Tätigkeit.

Das Erdbeben vom 12. Januar 2010 forderte über 180.000 Opfer und machte Millionen Menschen Obdachlos. Es rief weltweit Mitgefühl und Solidarität. Doch während zahlreiche Länder Hilfsgüter und Rettungsteams schickten, entsandten andere Militär. Auch die UN strebte trotz der massiven US-Stationierung schnell die Entsendung weiterer Soldaten und Polizisten an und reagierte auf die humanitäre Katastrophe somit v.a. sicherheitspolitisch. Die EU beschloss die Entsendung von 300 Polizisten nach Haiti.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den deutschen Beiträgen zur Sofort- und Aufbauhilfe für Haiti, nach Perspektiven langfristiger Entwicklungszusammenarbeit (bilateral und in internationaler Kooperation, z.B. mit Kuba) und nach ihrem Einsatz für die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, für eine komplette Entschuldung des Landes und für die Entmilitarisierung der Hilfe durch Rückzug der US-Streitkräfte.

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. Deutschland plant deshalb ein Migrationsabkommen mit Ghana. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen „illegale Migration“ sowie eine ”zuverlässige Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger und - besonders heikel - von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Anlässlich des 95. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern macht DIE LINKE. darauf aufmerksam, dass zentrale Forderungen des Bundestagsantrags aus der 15. WP durch die Bundesregierung bislang nicht umgesetzt wurden. Dabei wendet sich DIE LINKE gegen nationalkonservativen Geschichtsrevisionismus und weist auf die im Bundestagsantrag unterbliebene explizite Anerkennung des Völkermords hin.

Im EU-Rahmen wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gestartet. Dabei wird u.a. bei der mit ”Entwicklungshilfegeldern” finanzierten EU-Mission EUPOL RD Congo der Aufbau paramilitärischer ”Integrierter Polizeieinheiten” überwacht und angeleitet, die wiederholt durch überaus brutales Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft auffielen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Bundesregierung sieht sich immer mehr Klagen aus dem Ausland von NS-Opfern gegenüber - eine Folge ihres Versagens bei der Entschädigungspolitik. Rechtskräftigen Urteilen aus Italien, wo bereits die Pfändung deutschen Staatseigentums angeordnet wurde, begegnet sie mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Die italienische Regierung hat nun eine Widerklage eingereicht. Zugleich wurden nun auch in Polen juristische Schritte eingeleitet, um von der BRD Entschädigung zu erwirken.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Bemühungen um Rekrutierung freiwilligen Nachwuchses erheblich ausgebaut. Tausende von Reklameveranstaltungen jährlich sollen Jugendliche von den vermeintlichen Vorteilen des Militärdienstes überzeugen. Die LINKE kritisiert neben der Einseitigkeit dieser Werbung insbesondere, dass häufig nicht sachliche Information, sondern ”Eventmodule” im Vordergrund stehen.