Parlamentarische Initiativen

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung wurde bekannt, dass es Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) über Übergangsentschädigungen der KZBV in Höhe von 30 Monatsbezügen gab. Das BMG stimmt scheinbar einer solch hohen Übergangsentschädigung zu, wenn diese ganz oder teilweise in Rentenansprüche umgewandelt werden. Zudem wurde aus dem Schreiben klar, dass das BMG eine öffentliche Debatte lieber verhindern möchte. DIE LINKE. hakt nach!

DIE LINKE will den Zugang aller von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zu Schutz- und Hilfseinrichtungen ermöglichen. Dazu wird mit dieser Kleinen Anfrage u.a. der Stand der Einrichtung und Finanzierung des Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen erfragt.

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.

In den 1980er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch noch, als virusfreie Blutprodukte auf dem Markt waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 17/10708 "Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte" gibt es daher einige Nachfragen.

Immer mehr Leiharbeitskräfte werden in Dienstleistungsberufen eingesetzt. Diese Entwicklung führt dazu, dass auch mehr Frauen in der Leiharbeit tätig sind. Mit der Kleinen Anfrage soll diese Entwicklung genauer beleuchtet werden. Dabei fragt die Linksfraktion auch nach den Entgelten und den Arbeitszeiten.

Im Koaltionsvertrag wird eine Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr festgelegt. Bisher hat die Regierung hier nichts unternommen. Angesichts des Koalitionsausschuss soll der Druck erhöht werden, hier endlich einen kleinen Schritt voran zu gehen, im Interesse der Alleinerziehenden

Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal. DIE LINKE fordert daher auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung die sofortige Abschaffung des Sonderrechts.