Parlamentarische Initiativen

Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. gibt Anlass, erneut nach dem Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten zu fragen. In der Vergangenheit wurden viele Verdachtsfälle niedergeschlagen - es muss geprüft werden, inwiefern rechtsextreme Vorfälle vertuscht wurden. DIE LINKE fordert das Ende jeden positiven Bezugs zur Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr und die entschlossene Bekämpfung jeder rechtsextremen Haltung in der Truppe.

Ein relevanter und zunehmender Verbreitungsweg für Schadsoftware ist Online-Werbung, bei der Inhalte weitgehend außerhalb der Kontrolle von Seitenbetreibern ausgeliefert werden. Wir fragen die Bundesregierung nach konkreten Erkenntnissen zum Ausmaß und Einschätzungen zur Bekämpfung, insbesondere vor dem Hintergrund des Zielkonflikts mit einem angedachten Ad-Blocker-Verbot und der Rolle des BSI.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz entsendet Mitarbeiter in die Anhörungen von Asylsuchenden beim Bundesamt für Migration. DIE LINKE bewertet das äußerst kritisch, weil hierdurch das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Antragstellern und Anhörern beeinträchtigt wird. Zudem kann der Kontakt zu Geheimdienstlern Nachfluchtgründe schaffen.

Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden über das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven des Abschlusses eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens.

Die Bundesregierung (insb. das BMZ) fördert und betreibt Programme für Menschen aus dem Globalen Süden, die einen Freiwilligendienst in Deutschland machen wollen. Häufig kommt es jedoch zur Verweigerung von Visa für Teilnehmende durch die Deutschen Botschaften mit dem Verweis auf "mangelnde Rückkehrbereitschaft". Ziel der KA ist es, mehr Informationen/ Zahlen über die Häufigkeit solcher Ablehnungen zu bekommen und die Aufmerksamkeit auf diskriminierende Visavergabe-Verfahren zu richten.

Der angebliche Kampf gegen Schleusertätigkeit stellt eines der zentralen Argumente der Bundesregierung zum Ausbau der Festung Europa dar. Mit der Kleinen Anfrage werden Einzelheiten zum Thema Schleusertätigkeit und insbesondere der Benutzung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln in diesem Rahmen abgefragt. Weiterhin geht es um die Zahl festgestellter Schleusertätigkeiten und die konkreten Zahlen festgestellter illegaler Einreisen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) umgesetzt werden soll. Diese Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verletzt offenbar die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE bezweifelt außerdem, dass die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten einen Sicherheitsgewinn erbringt. Stellt sich also die Frage, ob hier hunderte Steuermillionen für eine grundrechtswidrige Maßnahme verschleudert werden sollen

Die sogenannte Balkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich stellte ab April 2015 die Hauptfluchtroute von Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dar. Mit der Schließung der Balkanroute sitzen viele Tausend Geflüchtete auf der Balkanroute fest. Menschenrechtsorganisationen berichten von schwersten Übergriffen.

Zwischen 1964 und 1989 wurden insgesamt 33.755 politische Häftlinge für mehr als 3,4 Milliarden DM freigekauft. Unter ihnen befanden sich unter anderen spätere Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann oder der Kampfgruppe Priem. Auch diese Menschen wurden vom BND verdeckt befragt und etwaig sogar als Spione angeworben.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.