Parlamentarische Initiativen

Der Anfrage liegt ein Schreiben des Centrum für Europäische Politik zugrunde. Im Kuratorium der Stiftung zum CEP sitzen Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Fritz Bolkestein. Das CEP behauptet öffentlich, die EU habe keine Kompetenz zur Regelung der Roaminggebühren. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung national etwas unternehmen, denn weitgehend besteht offensichtlich der Konsens, dass die Roamingentgelte zu hoch sind. Dazu die Position der Bundesregierung zu erfahren, ist das Ziel.

DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.

DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.

Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.

DIE LINKE. kritisiert die schwachen Grenzwerte, die (fast) keine Verbesserung der Situation der AnwohnerInnen zur Folge haben. Das Gesetz verhindert nicht den weiteren Anstieg des Fluglärms.

Ziel der ersten Kleinen Anfrage und der jetzt nachgereichten Zusatzfragen war und ist es, Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu ihrem - 2002 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen - Recht zu verhelfen, über die Höhe der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung informiert zu werden.

Uns liegen bisher keine umfassenden Informationen darüber vor, ob Praktika im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien vergütet werden, in wie weit sie befristet sind und wie die Betreuung erfolgt. Da wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung bei ihren Praktika-Angeboten eine Vorbildfunktion wahrnehmen muss, wollen wir den dezeitigen Stand in Erfahrung bringen.

Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.

Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.

Vor dem Hintergrund des organisatorischen und finanziellen Aufwandes anlässlich des Bush-Besuches in Deutschland wird nach den zu erwartenden Kosten des G 8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verteilung auf Bund und Länder gefragt. Politisches Ziel ist, einen Beitrag zur Durchsetzung des Kostenverursacherprinzips zu leisten und der Kostentransparenz gegenüber dem Steuerzahler gerecht zu werden.