Parlamentarische Initiativen

Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) und damit gleichwertige Lebensbedingungen verwehrt. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen sind betroffen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Dabei könnte die Bundesregierung Unternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Wir fragen nach.

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.

Politische Thematisierung der Tatsache, dass die Post AG in ausländischen Tochterfirmen unfaire Arbeitsbedingungen zu verantworten hat. Öffentliche Skandalisierung der politischen Verantwortung, die der Bund für Lohndumping und schlechte Arbeit in unseren europäischen Nachbarländern trägt.

Die Invest in Germany GmbH soll im Ausland Werbung für den Standort Deutschland machen. Sie preist in Broschüren u.a. den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in Deutschland, als Standortvorteil an. Für diese Broschüren wird sie von der Bundesregierung bezahlt. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit diesen Tatsachen, fragen ob sie einen Wettbewerb durch sinkende Löhne und schwächere Arbeitnehmervertretungen gutheißt etc.

Ziel ist die Klärung der unsinnigen Praxis, Anträge auf Riester-Rente routinemäßig auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu überprüfen und zu erfahren, welche Daten(banken) zur Prüfung und zum Abgleich herangezogen werden

Mit Hartz IV wurden zahlreiche fachlich nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter - z.T. befristet - eingestellt. Dies ist mitverantwortlich für eine unzureichende Beratungsqualität in den Behörden und für zahlreiche Klagen. DIE LINKE fordert in den Kernpunkten eine unbefristet beschäftigte Belegschaft, eine Weiterbildungsoffensive für die MitarbeiterInnen und die Unterstützung von unabhängiger Beratung als Anlaufstelle für betroffene Bürger.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

Die Bundesregierung ließ erkennen, dass sie pessimistische Börsenberichterstattung mißbilligt. Dies wirft einige Fragen auf.

Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ist für die Kontrolle und Ahndung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen den Mindestlohn zuständig
Gefragt wird, wie sich der Personalbestand der FKS in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie die Planungen für die Zukunft aussehen.
Es werden Auskünfte zu den durchgeführten Kontrollen im Baugewerbe und deren Ergebnisse erbeten, um Mißstände zu benennen und Verstöße stärker eindämmen zu können.