Parlamentarische Initiativen

Aufgrund der Diskussion um eine vermeintliche Kostenexplosion befragt DIE LINKE. die BReg. nach den tatsächlichen Kosten des SGB II und SGB III sowie geplanter Änderungen für Zuverdienste, Sozialversicherungsbeiträge und des Aussteuerungsbetrages.

Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

Die Kleine Anfrage ist im Zusammenhang mit dem entsprechenden Antrag zu sehen. Es sollen Zahlen zum Umfang der Projektförderung nach §10 SGB III erhoben werden. Dieses Instrument wurde von der BA 2003 ausgesetzt und wir fordern die Wieder-Zulassung.

Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand zur Umsetzung des Weltaltenplans und wie sich die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern - inklusive Deutschland - informieren können.

Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Behinderten und Erwerbslosen werden immer häufiger Leistungen der Eingliederungshilfe vorenthalten, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Das Sozialgericht Halle stellte bereits per Gerichtsbeschluss klar, dass sich diese beiden Leistungen nicht ausschließen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, inwiefern bei den Grundsicherungsträgern bisher die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik - also für das Fördern - abgeflossen sind. Zentrale Stoßrichtung ist es, deutlich zu machen, dass auf Kosten der Erwerbslosen nicht die zur Verfügung stehenden Mittel für vernünftige Eingliederungsmaßnahmen genutzt werden.