Parlamentarische Initiativen

Anders als bei Hubschraubereinsätzen der Landespolizeien bleiben bei solchen Einsätzen der Bundespolizei detaillierte Einsicht in Einsatzgrund, Zeitumfang und ausführende Polizeidirektion der Öffentlichkeit unbekannt. Die Anfrage nimmt insbesondere Flüge über den Leipziger Stadtteil Connewitz zum Anlass, nähere Informationen zu erfragen.

Wir fragen nach den Gründen, weshalb der Zubau bei Windenergie an Land im Jahr 2019 massiv eingebrochen ist und wie Bundesregierung die Krise bei Wind an Land zu lösen gedenkt, um das Zubau-Ziel sowie das Klimaziel 2030 noch zu erreichen.

Der Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte, mit ostdeutscher Herkunft sowie von Frauen beim Technischen Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden hiermit erfragt.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) planen die Einführung eines modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Damit die Nutzung optimal ist, müssen möglichst alle Anwendungen, Tools und Stellen in LegalDocML.de eingebunden sein. Bisher scheint noch nicht klar, ob eine einheitliche Anwendung des neuen Standards tatsächlich gewährleistet ist. Die Fragen sollen den Stand des Projekts und seine Kosten klären.

Das US-Militär setzte/setzt auf Standorten in Deutschland umweltschädliche Stoffe, z.B. PFAS/PFC-haltige Löschschäume, ein. Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut tragen die US-Streitkräfte die Verantwortung für von ihnen in Deutschland verursachte Umweltschäden. Eigentlich müssen sie sich an die Vorgaben des deutschen Umweltrechts halten und sind verpflichtet, Umweltverschmutzungen auf eigene Kosten zu untersuchen und beseitigen. Es ist fraglich, inwieweit diese Regeln Anwendung finden.

Bund und Länder schieben nach Äthiopien ab, obwohl dort seit Wochen der Konflikt zwischen der Zentralreierung und der Regierung der Region Tigray militärisch eskaliert. Berichtet wird über Hunderte oder sogar Tausende Tote, ferner sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Informationen über Abschiebungen nach Äthiopien und Einschätzungen der Bundesregierung zur dortigen Situation zu erfragen.

Verschiedene journalistische Recherchen belegen Kontakte von Deutschen und Ukrainischen Neonazis. Unter anderem sollen Deutsche Neonazis an Kampfhandlungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine teilgenommen haben. Außerdem sollen Ukrainische Neonazis in Deutschland Vernetzungstreffen besucht haben. Die Anfrage fragt nach Informationen und Einschätzung der Bundesregierung.

Die angeblich rechtswidrigen Schutzgewährungen der Bremer BAMF-Außenstelle werden von den Verwaltungsgerichten in der Regel als rechtmäßig bestätigt, wie Anfragen der LINKEN ergeben haben. Insofern wundert die gerichtliche Zurückweisung der meisten Anklagepunkte gegen die ehemalige Leiterin in Bremen nicht. Fragen gibt es umso mehr in Bezug auf das vorverurteilende Handeln von BMI und BAMF, zudem wurden frühere Anfragen unzureichend beantwortet.

Auf mehreren Ebenen arbeitet das BKA auf EU-Ebene in Arbeitsgruppen an Fähigkeiten zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation, dem Knacken passwortgeschützter Datenträger und der Beschaffung von Trojaner-Programmen für Europol. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft drängt die Bundesregierung jetzt auf eine gesetzliche Regelung, mit der Messengerdienste ihre verschlüsselten Verbindungen schwächen und Behörden auf Anforderung Inhalte oder Metadaten herausgeben sollen.

Die Kleine Anfrage soll durch konkrete Nachfragen Zahlen zum Versorgungsmangel in der ambulanten Psychotherapie offenlegen. Dabei wird erstmals die Versorgung von marginalisierten Gruppen erfragt, bei denen eine eklatante Unterversorgung besteht. Zudem wird auf die Lücken des Terminservice- und Versorgungsgesetz hingewisen. Drittens greift die Anfrage aktuelle Initiativen auf, die eine Reform des Kassensitzsystems forden. Dadurch soll die Anfrage in der Öffentlichkeit breiten Anklang finden.