Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des Todes des neonazistischen V-Mannes Thomas R. alias "Corelli" war bekannt geworden, dass das BfV persönliche Gegenstände von V-Leuten aufbewahrt und einlagert. Die Linksfraktion stellt Nachfragen zu dieser bislang unbekannten Praxis des BfV.

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Nordhessen enge Kontakte zum Neonazinetzwerk "Blood & Honour" hatten und dass Andreas Temme, V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und zeitweiliger Tatverdächtiger beim Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt gewesen sein soll. Die LINKE fragt zu dem Vorfall und weiteren Vorfällen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

In der 16. Wahlperiode war nach dem Bekanntwerden diverser betrieblicher Datenschutzskandale der Aufschrei in der Politik zunächst groß. Der in der 17. Wahlperiode von der damaligen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf hielt der Kritik nicht stand und musste zurückgezogen werden. Bis heute existieren keine Vorgaben, welche die Beschäftigten angemessen und ausreichend schützen. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich regelmäßig auf laufende Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch den Beschäftigungsschutz regeln soll. 

Neonazis beziehen sich positiv und verherrlichend auf die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und glorifizieren einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wegen der großen Aktualität und Bedeutung des Themas sollen die Werte diesmal auch zum Halbjahresstand abgefragt werden.

Die Neonazipartei "Der Dritte Weg" mobilisiert u.a. mit einem Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" und mit einer interaktiven Deutschlandkarte gegen Flüchtlingsheime. Dieser Leitfaden dient als Blaupause  für neonazistische Mobilisierungen und Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Neonazipartei "Der Dritte Weg" und deren Bedeutung in der bundesweiten rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete.