Parlamentarische Initiativen

Es besteht die Gefahr, dass weiterhin die Allgemeinheit für die Spekulationsverluste auf den Finanzmärkten bezahlen muss. Wir fordern, dass der private Finanzsektor die Kosten für notwendige Rettungsaktionen bei privaten Instituten selbst finanziert. Dazu soll die Bundesregierung eine Sonderabgabe einführen.

Wie hoch ist der Umfang der befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft und wie hat sich der Anteil dieser Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten in beiden Bereichen entwickelt. Mit der KA werden Tendenzen der Konzentration befristeter Arbeitsverhältnisse in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft sowie Konzentrationen in der Altersstruktur und nach Geschlecht erfragt.

Untersuchungen belegen eine zunehmende Polarisierung der verfügbaren Einkommen, das Anwachsen einkommensschwacher Schichten, eine schrumpfende Mittelschicht.Hinterfragt wird der Zusammenhang mit politischen Entscheidungen der Bundesregierung

Beruhen die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln in den letzten Monaten tatsächlich nur auf steigenden Rohstoff- und Produktionskosten? Unter dem Verdacht illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt im Februar die Geschäftsräume mehrerer, zum Teil namenhafter Lebensmittelhersteller durchsucht. Wir fragen nach und wollen von der Bundesregierung wissen, ob die gesetzlichen Instrumente ausreichen, illegale Preisabsprachen der Industrie auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.

Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Träger von Beschäftigungsmaßnahmen durch verspätete Finanzierung der Maßnahmen durch Agentur für Arbeit bzw. Arbeitsgemeinschaften

Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.

Ermittlung des Umfangs der aus der IKB-Krise resultierenden Schäden für die Bundesrepublik Deutschland, des Verlaufs der IKB-Krise und der politischen Verantwortung.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Die Bundesregierung behauptet, es bedürfe einer Förderung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds), um die Finanzierungssituation von KMU zu verbessern. Es fehlen aber empirische Belege für den Mangel an Kapitalbeteiligungen. Auch vermengt die Regierung Hochtechnologiegründungen mit der Mittelstandsfianzierung allgemein und sagt nicht, warum eine Förderung von Private Equity besser sein soll, als z.B. die Vergabe von Zinsgünstigen Krediten.