Parlamentarische Initiativen

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

Wir wollen deutlich machen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit ihrer neoliberalen, auf Freihandel ausgerichteten Lateinamerikapolitik gescheitert sind, und fordern eine konsequente Neuorientierung, die den sozialen Aufbruch und die Integrationsprozesse innerhalb Lateinamerikas nicht nur respektiert, sondern zum Vorbild nimmt.

Die Bundesregierung beschönigt die Lage in Afghanistan. Statt das Militär und den deutschen Beitrag ständig weiter aufzustocken und so zum Teil des Problems zu werden, ist eine realistische Analyse erforderlich. Die Linksfraktion fordert eine umfassende Bilanz sowie die Vorlage einer Exit-Strategie und eines Abzugsplans für die Bundeswehr.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Am 1. Mai 1945 kam es in der Kyritz-Ruppiner Heide (Gelände des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock) zu Kampfhandlungen zwischen der Deutschen Wehrmacht und Sowjetarmee. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung gab es zahlreiche Tote - nicht nur Soldaten, sondern auch durchziehende Flüchtlinge und KZ-Häftlinge, die auf dem berüchtigten Todesmarsch durch diese Region getriebenen wurden, waren betroffen.

In der Vergangenheit flossen der palästinensischen Autonomiebehörde erhebliche EU-Gelder zum Aufbau der Infrastruktur zu. Auf welche Höhe belief sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Ausgaben und für welche konkreten Zwecke wurden die gezahlten EU-Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt?

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag befragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage u. a. darüber, wie sich die Drittmittelzuwendungen des Bundes an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Ressorts des Bundes verteilten.

In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 28. Februar 2006 (Bundestagsdrucksache 16/784) an die Bundesregierung erkundigten wir uns nach Schritten zu einer möglichen Auslieferung der Sivas-Attentäter aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei.
Noch immer halten sich Attentäter auf freiem Fuß in Deutschland auf.
Die Fraktion DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung deshalb wissen wie es zu diesem Umstand kommt.

Derzeit wird in verschiedenen Gremien der Europäischen Union über die zukünftige Ausgestaltung der Energiepolitik in der EU beraten. Eine wichtige Grundlage ist das Grünbuch „Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“. Neben einer gemeinsamen Binnenmarktpolitik wird im Grünbuch auch eine gemeinsame Energie-Außenpolitik entworfen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie diese, aus ihrer Sicht, aussehen sollte.

Zur ersten Straßenfußballweltmeisterschaft in Berlin-Kreuzberg, die unterstützt wird von der UNO und der Bundesregierung und als Bestandteil des Kulturprogramms der Fifa gilt, waren 24 Teams aus aller Welt geladen, 13 von ihnen aus visumspflichtigen Ländern. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurden keine Visa erteilt. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung der Visa erfolgte.