Parlamentarische Initiativen

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Über das Instrument für Stabilität (IfS) werden Drittstaaten, Internationalen Organisationen, NGOs und privatwirtschaftliche Unternehmen kurzfristig Finanzmittel zur Verfügung gestellt, welche die außenpolitischen Ziele der EU unterstützen sollen sowie EU-Militärmissionen flankiert. Die Vergabepraxis ist jedoch zutiefst intransparent und selektiv und soll mit dieser Anfrage ergründet werden.

In mehreren Anfragen zu den Aufmärschen der Naziszene wurden von Seiten der Bundesregierung falsche Angaben gemacht. Die aktuelle Beantwortung einer Anfrage zum Thema ist der anlass für die Nachfrage.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Seit über fünfzehn Jahren dient der Balkan als Experimentierfeld einer militärisch flankierten deutschen Außenpolitik. Am 12.12.2010, stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) einen Bericht vor, der Hinweise auf gravierende Menschenrechtsverstöße durch höchste Beamte der selbsternannten Republik Kosovo enthält. Diese kriminellen Aktivitäten von führenden Persönlichkeiten der UÇK wurden bis heute nicht unterbunden. Die Kleine Anfrage will die Rolle Deutschlands untersuchen.

An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind.

Am 1. Mai 2011 teilte US-Präsident Barack Obama mit, dass der wegen Terrorismus weltweit gesuchte Gründer des al-Qaida-Netzwerkes Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando in einem Haus im pakistanischen Abbotabad getötet worden sei. Gegenüber der Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“Diese Äußerung wurde nicht nur von Politikern aus der Regierungskoalition und Opposition sowie von Kirchenvertretern scharf kritisiert.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.