Parlamentarische Initiativen

Die türkische Polizei ist berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. So zum Beipiel gegen Demonstrationen zum Internationalen Frauentag. Zwei Jahre nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Konflikt um den Gezi-Park sind auch noch die meisten Verantwortlichen für die Misshandlung und Tötung von Demonstrierenden immer noch straffrei.

Der Bundesinnenminister fordert die Verknüpfung europäischer Datenbanken. Allerdings ist dies unter anderem aus Gründen des Datenschutzes nicht ohne weiteres möglich. Vermutlich zielt der Vorstoß auf die geplante Errichtung eines Systems "Intelligente Grenzen" für den Schengen-Raum. Hierzu hatte die Bundespolizei ein eigenes Pilotprojekt gestartet. DIE LINKE hakt nach.

Deutschland exportiert auch Dual-Use Güter. Das sind Güter und Technologien, die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können. Über die Einzelheiten der Exporte wird die Öffentchkeit nicht unterrichtet, auch wenn die Güter im Empfängerland für militärische Zwecke genutzt werden. DIE LINKE hakt nach.

Nach den Anschlägen in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und bereits zweimal verlängert. Der Menschenrechtskommissar des Europarates und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Missbrauch der Ausnahmebefugnisse. Die Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zweifelhaft. Die Bundesregierung sollte Position dazu beziehen, wie sie die Einschränkungen von Menschenrechten im französischen Ausnahmezustand bewertet.

Aus keinem anderen afrikanischen Land fliehen so viele Menschen nach Europa wie aus Eritrea. Hauptgründe sind der teilweise lebenslange Militärdienst und die krasse Repression in Eritrea. Seit Jahren ist bekannt, dass hohe Militärs und Regierungsvertreter selbst in Menschenschmuggel involviert sind. Dennoch will die EU und die Bundesregierung nun eine Zusammenarbeit mit der eritreischen Regierung gegen Menschenschmuggel und zur Fluchtabwehr eingehen.

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.

Die Türkei ist seit Dezember 1999 EU-Beitrittskandidat. Die wachsende Repression gegen Journalisten und Medien sorgt in der Türkei selbst wie international für Kritik. Neben Verfahren wegen mutmaßlicher Spionage und Landesverrats sind mittlerweile mehr als 1.800 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung anhängig.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und unterstützt bewaffnete Gruppen in Syrien. Vor diesem Hintergrund soll die Bewaffnung des "NATO-Partners" durch Deutschland problematisiert und mögliche Verletzungen der Lieferbedingungen aufgedeckt werden.

Die Versorgungslage der aus Syrien Geflüchteten in den Nachbarländern ist katastrophal. Aus Syrien geflüchtetete Palästinenserinnen und Palästinenser fallen nicht in die Zuständigkeit des UNHCR, sondern des UNRWA (Hifswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Darum soll - zusätzlich zu den weithin bekannten Berichten über fehlende finanzielle Mittel beim UNHCR - abgefragt werden, wie die Lage des UNRWA ist. Außerdem geht es um die besondere Stellung von Palästinenserinnen und Palästinensern bei der Beantragung von Asyl in Deutschland.

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.