Parlamentarische Initiativen

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative, um deutschen Staatsbürgern, die sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anschließen wollen, den Personalausweis zu entziehen. DIE LINKE unterstützt die Bekämpfung dieser Terrorgruppe, besteht aber darauf, dass dabei nicht wesentliche Grundrechte auf bloßen Verdacht hin außer Kraft gesetzt, sondern Alternativen geprüft werden.

In einer Ausstellung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden grob überhöhte Angaben über die Opfer der Aussiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg angegeben. Die Deutschen werden als Opfer dargestellt, ihre Vorgeschichte als Täter ausgeblendet. DIE LINKE weist solche revisionistischen Darstellungen zurück. Mit deutschen Steuergeldern darf keine Geschichtsklitterung finanziert werden. 

Die Geschichte des Kalten Krieges und die der deutsch-deutschen Beziehungen zwischen 1949 und dem 3.10.1990 ist auch eine Geschichte der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachungen. Während das Agieren des MfS weitgehend aufgeklärt ist, ist die Frage, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang und mit welcher Begründung die Geheimdienste der Bundesrepublik Menschen und Einrichtungen in der DDR beobachtet und überwacht haben, bislang annähernd unbeantwortet geblieben.

Die Pläne für eine Pkw-Maut ab 2016 sehen eine elektronische Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich der Kfz-Nummernschilder vor. Dadurch würde der gesamte Verkehr auf deutschen Autobahnen auf Vorrat gespeichert werden. Das BKA forderte bereits die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das BVerfG urteilte jedoch 2008, dass eine Kennzeichenerfassung nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe, da dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.

Um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, müssen Mutter-/Vater-Kind-Kurheime angemessenen und ausreichend finanziert werden, sowohl in Bezug auf die Leistungserbringung als auch auf notwendige Investitionen, die Refinanzierung von Personalkosten und Tariferhöhungen. DIE LINKE interessiert, wie dies sicher gestellt wird. 

Im Nachgang der Kleinen Anfrage (18/2689) der LINKEN um die berufsständische Organisation der Wirtschaftsprüfer und ministeriellen Rechtsaufsicht (BMWi, BMF, BMJV) gibt es verschiedene Aspekte, die auf Interessenkonflikte hindeuten. Hieraus erklärt sich u.a. warum die Rechtsaufsicht eher inaktiv geblieben ist und sich die Situation im Auditmarkt und in der berufsständischen Organisation seit 2007/08 nicht wesentlich verbessert hat.

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer.

Die Bundesregierung verwickelt sich in Antworten auf die Rechtsfolgen von Verweigerungen sozialmedinzinischer und psychologischer Untersuchungen in Widersprüche. Diese sollen geklärt werden, insbesondere der Widerspruch zwischen angeblicher Freiwilligkeit der Teilnahme und Sanktions-/Sperrzeitenandrohung im Verweigerungsfall. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.