Parlamentarische Initiativen

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Untersützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelleVerbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.

Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). In der kleinen Anfragen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für medizinische Vereindeutigung Intersexueller im Kindesalter erfragt.

Das Hartz III-Gesetz hat die prekäre Lage der Saisonarbeit verschärft. Ihr Sonderstatus für den Bezug von Arbeitslosengeld I wurde aufgehoben. Bei zu geringen Versicherungszeiten (12 Monate in 2 Jahren) fallen sie sofort in Hartz IV. Nur in der Baubranche gibt es ein Saisonarbeiterkurzgeld, geregelt durch Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung. Die KPleine Anfrage erkundigt sich nach Daten über die Saisonarbeit und fragt wie schnell das Gesetz auf andere Branchen ausgedehnt werden kann.

Der Deutsche Verein für Blindenführhunde und Mobilitätshilfen e. V. beklagt seit Jahren den Versorgungsnotstand im deutschen Führhundewesen.
DIE LINKE. fordert die Versorgung mit Blindenführhunden zu verbessern.

Zentraler Inhalt des Antrags ist die Realisierung und Bekämpfung verdeckter Armut, um im öffentlichen Diskurs gegen die Missbrauchsdebatte einen Kontrapunkt zu setzen. Gefordert werden u.a. eine Studie zu verdeckter Armut, eine nicht-stigmatisierende Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Rechtsansprüchen von Sozialleistungsberechtigten, der Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur der Sozial- und Rechtsberatung sowie Förderung von Selbsthilfeinitiativen v.a. im Rechtsbereich SGB II.

DIE LINKE. befragt die BReg. zum Bestandteil des sogennannten Rüttgers-Vorschlags zur Verlängerung des ALG I.

Im Jahr 2000 wurde erstmals seit der Deutschen Einheit eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung der in der DDR durch eine vorgeschriebene Immunprophylaxe mit HCV infizierten Frauen getroffen. Die Durchführung des Gesetzes scheitert jedoch in vielen Fällen an dem von den Versorgungsämtern geforderten Nachweis des Virus im Blut, obwohl Studien nahelegen, dass auch ohne Virennachweis eine Erkrankung vorliegen kann.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach einem neuen internen Durchführungshinweis des BMI zur Änderung des Geschlechtseintrages im Pass, um Transsexuellen mit geändertem Vornamen ein diskriminierungsfreies Reisen zu ermöglichen (nach derzeitiger Rechtslage besteht ansonsten eine Diskrepanz zwischen Vorname/Erscheinungsbild und Geschlechtseintrag).

Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass auf örtlicher Ebene wieder innovative Arbeitsförderung in Projekten zugelassen wird, die Arbeitslosigkeit verhindern und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ermöglichen kann.

Durch Stichtagsregelungen sollen im Interesse der ArbeitnehmerInnen soziale Härten aufgrund der Rente mit 67 verhindert werden. Damit werden auch die Gewerkschaften und Sozialverbände unterstützt, die sich dieser Forderung anschließen.