Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.

Die Bundesregierung gab mit Frankreich und Italien eine Studie zur Entwicklung einer europäischen bewaffneten Drohne in Auftrag. Bis zur Serienreife des Systems sollen bewaffnete Drohnen aus den USA oder Israel geleast werden. Die Gespräche mit den Herstellern sind weit fortgeschritten, dieses Jahr will die Bundeswehr eine Auswahlentscheidung treffen. Zur Art der Bewaffnung äußert sich die Bundesregierung trotz mehrmaliger Nachfrage nur zögerlich, wohl um die Debatte nicht negativ aufzuladen.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Offizielle Besuche von Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern in der Bundesrepublik sowie offizielle Besuche von Mitgliedern des Bundeskabinetts im Ausland dienen der Vertiefung bilateraler Beziehungen. Dies betrifft sowohl die politische wie die wirtschaftliche Ebene. Deutsche Außenpolitik ist stets auch Außenwirtschaftspolitik.   

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 1. und 2. Juni 2015 unter deutschem Vorsitz statt. Die USA waren durch die Justizministerin und den US-Heimatschutzminister vertreten. Laut dem Bundesministerium des Innern sei die Zusammenarbeit gefährdet, da "geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden". Es bleibt aber offen, von welchen Dokumenten hier die Rede ist. Auch worüber die europäischen Innenminister mit den US-Behörden debattierten, wird nicht mitgeteilt. DIE LINKE hakt nach.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandelt und überprüft, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat. Der UN-Ausschuss beklagt, dass die Inhalte der ICERD weder in der Öffent-lichkeit noch bei Gerichten und Behörden bekannt sind. Daher spielt die Konvention in der Rechtspraxis keine Rolle – obwohl sie geltendes Recht in Deutschland ist

Die Republik Kenia grenzt an die Bürgerkriegsstaaten Südsudan und Somalia und spielt im Gebiet der Großen Seen eine Rolle als regionaler Akteur. In Kenia selbst gibt es ebenfalls vielfältige, zum Teil gewalttätige Konflikte. Die Bundesregierung soll Auskunft geben darüber, was sie im Bereich Zivile Konfliktbearbeitung in Bezug auf Kenia konkret unternimmt, um die Gefahr eine gewaltsamen Eskalation einzudämmen.

Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.

Trotz der vorausgehenden Kritik entspricht das PrävG weder den Erkenntnissen der Public-Health-Wissenschaften, noch dem Stand internationaler Vereinbarungen der Gesundheits-konferenzen der WHO zur Gesundheitsförderung. Auch die Forderungen des Bundesrates 2013 und aktuell werden nicht umgesetzt. Es bleibt bei der starken Betonung der Verhaltens-prävention, statt die Determinanten gesundheitlicher Ungleichheit direkt anzugehen.