Parlamentarische Initiativen

Die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern sind nach wie vor zu hoch. Vor allem das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Daher muss durch Änderungen des Düngerechts ein mehr an Gewässerschutz erreicht werden. Doch diese Änderungen im Düngegesetz und in der Düngeverordnung lassen seit Jahren auf sich warten.

Das Bundesverkehrsministerium plant die Verantwortung für verschiedene Verkehrsprojekte aus der öffentlichen Hand wegzugeben, auch in Thüringen. Je nach Gestaltung und Größe eines ÖPP-Projektes kann es zu Veränderungen für die Beschäftigten kommen. Es wird nach diesen Veränderungen und den voraussichtlichen Kosten des ÖPP-Projekts gefragt.    

Verschiedene Akteure streben einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung radioaktiver Abfälle an. An Atom-Standorten nehmen Beschwerden zu, dass BürgerInnen zu wenig Informationen z.B. im Rahmen der Stilllegungsverfahren erhalten. Das HZG Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS, betreibt mit einer "Begleitgruppe" einen "konsensorientierten Dialog" zur Stilllegung der dortigen Atomanlage. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen bewertet und unterstützen kann.

In den Niederlanden hat der nationale Sicherheitsrat eine Untersuchung über Erdbebenrisiken durch die Erdgasförderung vorgelegt. Demnach wurden die Risiken und realen Schäden jahrelang unterschätzt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand ihres Wissens und ihre Aktivitäten bezüglich der Erdbebenrisiken bei der Erdgasförderung mit Fokus auf Niedersachsen und die deutsch-niederländische Grenzregion. Diese Kenntnisse sind angesichts der geplanten Fracking-Projekte von umso größerer Bedeutung. 

Die Thüringer Landesregierung setzt sich seit 2014 nach mehreren durch starken Wind bedingten Vollsperrungen und Umleitungen auf der Talbrücke „Zahme Gera“ für die Nachrüstung des Windschutzes ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen entsprechenden Antrag auf Nachrüstung bereits abgeleht - jedoch eine erneute Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Die Anfrage fragt dementsprechend nach den Bedingungen für eine erneute Überprüfung.

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen“ (Antwort auf Drs. 18/5571) fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. 

Die unabhängige Patientenberatung - momentan von nichtkommerziellen Organisationen wie Sozialverbänden geführt - soll nach dem Willen von Kassen und Patientenbeauftrgtem der Bundesregierung künftig von einem privaten Call-Center-Unternehmen geführt werden. Der Beirat übt scharfe inhaltiche und formale Kritik, zu der DIE LINKE die Position der Bundesregierung abfragt. Zudem rechtfertigt der Patientenbeauftragte seine Entscheidung mit falschen Behauptungen.

Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt hat der bereits laufende Ausbau der A7 als Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) "Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland" und kann somit als Blaupause für weitere von der Bundesregierung in Erwägung gezogene ÖPP-Projekte (sog. Dritte Staffel) im Fernstraßenbau gelten. Da inzwischen neue ÖPP-Projekte in einem Volumen von 15 Mrd. Euro angedacht sind, müssen Nutzen und Kosten der neuen ÖPP-Variante auf den Prüfstand. 

Nach dem Pilotprojekt einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau, dem Ausbau A 7 bei Hamburg, hat die Bundesregierung den Ausbau und den Betrieb eines Streckenabschnitts der A 10/A 24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Dreieck Pankow als Verfügbarkeitsmodell ausgeschrieben. Welche Kosten damit verbunden sein werden und welche Finanzierungsmodelle seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden, soll im Rahmen der Anfrage geklärt werden. 

Die Koalitionsspitzen haben kürzlich einen überarbeiteten Regelungsvorschlag für einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft bis 2020 vorgelegt. Dieser gilt als enorm aufgeweicht und teuer im Vergleich zu zwei Vorschlägen zuvor. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen der Änderungen sowie nach voraussichtlichen Auswirkungen auf CO2-Emissionen und Beschäftigung. Zugleich fragen wir nach Rückstellungen für Bergbaufolgekosten und danach, wie der Strukturwandel bgleitet werden soll.