Parlamentarische Initiativen

Die Ausdehnung der befristeten Beschäftigung kann begrenzt werden, wenn die zeitliche Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Der Anteil der Befristungen insbesondere bei jungen Menschen ist zu senken, um den Aufbau einer beruflichen Lebensplanung zu ermöglichen. Die anwendung der Befristung durch die öffentliche Verwaltung muß gewissenhafter erfolgen.

Im Entschließungsantrag lehnt DIE LINKE die geplante Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens ab und bestreitet den von der Bundesregierung geltend gemachten europäischen Sachzwang. Es droht ein sozialer Rückschritt durch ein Verlust von Brandsicherheit und Umweltschutz, Mehrkosten für den Verbraucher und prekärer Beschäftigung in einem bisher gesicherten Berufsstand. Der Entschließungantrag nimmt zugleich zentrale Forderungen der Schornsteinfegergewerkschaft und des DGB auf.

Der Mindestlohn im Baugewerbe hat viele zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Dennoch wird von Arbeitgebern vielfach gegen den Mindestlohn verstoßen. In Abstimmung mit der IG BAU und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft fordern wir deshalb eine erheblich Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. Dafür soll u.a. die Kontrollbehörde besser ausgestattet, der Kontrollprozess effektiviert und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und ausgeweitet werden.

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken?

Der Großteil der bei der Agentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsplätze. Bundesagentur und Zeitarbeitsfirmen haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vermittlung in die Leiharbeit wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert. Aufgrund der beschäftigten Leiharbeiten dann ergänzendes ALG II beantragen. Wir fragen nach konkreten Zahlen und der Evaluierung dieser Praxis der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.

Die Regelungen zur Arbeitsvermittlung behinderter Menschen in den verschiedenen Gesetzbüchern sind hoch komplex und unübersichtlich. Die Bundesregierung soll übersichtlich darstellen, wie sich die Arbeitsvermittlung konkret gestaltet und außerdem die Rolle der Integrationsfachdienste erläutern.

Der Antrag fordert die Wiedereinführung der Entfernungspauschale. Der CSU-Vorstand hat am 5. Mai u. a. die Wiedereinführung der Entfernungspauschale beschlossen, nachdem diese in 2007 mit den Stimmen der CDU/CSU und des Landes Bayern abgeschafft wurde. Nun sieht die CSU Korrekturbedarf und soll Gelegentheit erhalten, diesen mit ihrer Zustimmung umzusetzen.