Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Radikalisierung der sogenannten Identitären Bewegung (IB) im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Interne Unterlagen der Identitären legen unterdessen nahe, dass die Bewegung wesentlich straffer und zentralistischer organisiert ist, als sie nach außen vorgibt. Finanziert wird die IB u.a. durch die Initiative "Ein Prozent" als Gemeinschaftsprojekt der deutschen und österreichischen extremen Rechten..

Im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich politisch motivierter Straftaten spielen Behördenzeugnisse des BfV immer wieder eine Rolle, unter anderem im Zusammenhang mit dem Fall des islamistischen Attentäters Amis Amri. Die Anfrage fragt nach Umfang und Grundlagen dieser Praxis.

Im Namen des Anti-Terror-Kampfers werden seit einiger Zeit Maßnahmen gegen so genannte Gefährder verschärft. Der Begriff ist allerdings sehr unpräzise formuliert, so dass unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte auch von Unbescholtenen drohen. DIE LINKE. fordert zumindest eine gesetzliche Definition.

Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer an den Grenzen von BRD und EU.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Laut dem im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Datenspeicherung erfüllen. Es wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Am 21. Dezember 2016 bekräftigte der EuGH, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Das VerkDSpG erfüllt diese zentrale Vorgabe de EuGH nicht.

Laut dem im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen technischen Voraussetzungen zur Datenspeicherung erfüllen. Die Bundesnetzagentur hat zwar einen Anforderungskatalog erarbeitet, die nötige Technische Richtlinie fehlt jedoch bislang. Das VerkDSpG erfüllt zudem zentrale Vorgaben des EuGH nicht.

Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs ab dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen ihres Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde. Kritiker sehen darin eine unzulässige Kollektivbestrafung nichtkrimineller Rocker.

Anfang März 2017 kam es zu mehreren Gefechten zwischen Einheiten der Shengal Verteidigungskräfte (YBS) und Peschmergas der KDP und mit ihnen verbündeten Rojava Peschmergas. Bei diesem Angriff sind nach Medienberichten und Bilddokumenten deutsche Waffen zum Einsatz gekommen. Die Anfrage zielt auf den Komplex des Einsatzes deutscher Waffen durch Peschmerga gegen Jesiden und andere kurdische Gruppen und die Gefahr eines drohenden innerkurdischen Bürgerkriegs.