Parlamentarische Initiativen

Für Ausfuhrvorhaben, bei denen der Exporteur nicht weiß, ob Verbote oder Genehmigungspflichten gelten, können exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen so genannten "Nullbescheid" beantragen. Mit einem positiven Bescheid stellt das BAFA rechtsverbindlich fest, dass das "Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist." Damit aber ist nicht ausgeschlossen, dass das entsprechende Gut nicht eine militärische Verwendung findet.

Wiederholt hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer "Strategie zum Informationsmanagement" entsprechende Pilotprojekte zur technischen Umsetzung gestartet. Zuständig ist die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX). Im Europol-Arbeitsprogramm für 2016 sind weitere, entsprechende Maßnahmen sowie mehr "Datenabgleichsfähigkeiten" angekündigt.

Wie das Visa-Informationssystem und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC erhält das Schengener Informationssystem ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem. Das Bundesinnenministerium will diese in einem EU-weiten "Kernsystem" speichern. Die biometrische Superdatenbank würde durch das EU-Strafregisterinformationssystem und das EU-Einreiseregister erweitert. Möglich wäre nicht nur die Nutzung zur Identifikation, sondern auch die Suche mithilfe von Fingerabdruckspuren.

Nach wie vor verfehlt die Bundesrepublik Deutschland das bereits 1970 gegebene Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch künftig wird das 0,7% Ziel nicht erreicht werden, sollten nicht signifikant mehr Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sorgt zudem ein Vorstoß von Unions Haushältern für Aufsehen: Kosten für Geflüchtete in Deutschland sollen im Rahmen der ODA angerechnet werden.

Durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 15.März 2016 hat die Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und  den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführt. Welche Länder und welche Rüstungsgüter dabei betroffen sind, bleibt dabei im Unklaren.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel soll der Austausch von Informationen zu "ausländischen Kämpfern" unter den europäischen Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgebaut werden. Allerdings werden schon jetzt Zehntausende Personen als Verdächtige oder Kontaktpersonen bzw. "Gefährder" gespeichert. Nicht berichtet ist, nach welcher Maßgabe die Gespeicherten als "ausländische Kämpfer" definiert werden. Auch die Unterschiede der verschiedenen Datensammlungen sind unklar. 

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

Seit Ende 2013 kommt es in der Türkei zu einem Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der zuvor zehn Jahre lang mit der Regierung verbündeten Bewegung des pensionierten Imam Fethullah Gülen, die mittlerweile als terroristische Vereinigung verfolgt wird. Zumindest in der Vergangenheit hat die Bundesregierung mit Verbänden und Personen des auch in Deutschland vertretenen Gülen-Netzwerkes unter anderem im Bereich der Wirtschaft kooperiert.

Türkisch-nationalistische Vereinigungen in Deutschland führen vor dem Hintergrund des Krieges in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei auch hierzulande eine Reihe von Aufzügen zur Unterstützung der türkischen Regierungspolitik gegen kurdische Autonomiebestrebungen durch. Daran beteiligen sich auch faschistische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe. Ein "Deutsches Neues-Türken-Komitee" (AYTK) ruft für den 10. April zu Aufmärschen in sieben deutschen Städten auf.