Parlamentarische Initiativen

Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesministerium der Justiz. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium der Justiz.

"Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe"
DIE LINKE fordert angesichts des Nazi-Terrors die Mittel aufzustocken.

Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik, dass es noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bundesinnenministerium. DIE LINKE fordert eine analoge Studie für das Bundesministerium des Innern.

DIE LINKE fordert die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse, um ein umfassendes Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sicherstellen zu können.

Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.
Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll es durch die wieder aufgestockten Mittel zu einer Stärkung kommen.

DIE LINKE beantragt den Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,7 Mio. Euro zu erhöhen und das Sorbische Institut zu erhalten.

Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht länger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten zu informieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat während des Papst-Besuchs im September 2011 Beamte in einem deutschlandweit als Neonazi-Treff bekannten Hotel in Thüringen untergebracht. Die Personenschützer übernachteten im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim (Ilmkreis), das auch dem Verfassungsschutz Thüringen bekannt ist und der NPD sowie anderen Nazigruppen seit Jahren als Veranstaltungsort dient. Die Linksfraktion kritisiert, dass das BKA offenbar rechtsextreme Infrastrukturen mit Steuergeldern subventioniert und hakt nach.

Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.

Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung der Fernbusverkehre. Da dies nicht in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, wird sich dies nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Statt durch Busse "Druck" auf die Bahn auszuüben - der von den Beschäftigten und Kunden ausgebadet würde, wollen wir ein besseres Bahnangebot durch eine Wiedereinführung der Interregio-Züge erreichen. Fernbusse sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Bahnverkehr.