Parlamentarische Initiativen

Das UNESCO-Welterbekomitee hatte das Dresdner Elbtal wegen der Pläne zur Waldschlösschenbrücke auf die Rote Liste gesetzt. Dabei machte das Komitee deutlich, dass der verliehene Titel bei einem Bau der geplanten Elbbrücke aberkannt werde. Dies wäre weltweit der erste derartige Fall. Nachdem ein vom OVG Bautzen angeordnetes Mediationsverfahren ohne Ergebnis geblieben ist, sollen Experten, Wissenschaftler im Rahmen einer so genannten moderierten Perspektivenwerkstatt zu Ergebnissen kommen.

DIE LINKE. fordert ein Investitionsprogramm, um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern und einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.

Gleicher Bildungszugang bedarf der materiellen Voraussetzungen; hier gilt es die teils erheblichen Beförderungskosten für Kinder aus Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden (SGB II, SGB XII etc.) öffentlich zu organisieren und zu finanzieren.

DIE LINKE. thematisiert in der Kleinen Anfrage die überzogene Strafverfahrenspraxis wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen.

DIE LINKE. thematisiert die rechtliche Gleichstellung in Eingliederungsmaßnahmen hinsichtlich des Urlaubsanspruches.

Mit der kleinen Anfrage soll abgefragt werden, inwiefern Veränderungen im Kooperationsmodell der Bundesagentur für Arbeit zu Verschlechterungen bei der Stellensuche für Arbeitsuchende führen.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). Die kleine Anfrage thematisiert die Praxis der medizinischen Vereindeutigung intersexueller Neugeborener und die physischen und psychischen Folgen dieser Behandlung für die Betroffenen. Weitere Fragen betreffen die Forschung zum Thema Intersexualität und die Selbsthilfestrukturen Intersexueller.

Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierendeVersorgungsstrukturen beschnitten.