Parlamentarische Initiativen

Mit jeder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auch die Chance haben, sich für den Fall der erneuten Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung abzusichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch einen umfassenden Rahmen der Beitragszahler gestärkt.

Die Deutsche Telekom AG will 59 der 83 von ihr betriebenen CallCenter in Deutschland schließen. Die Verteilung der Standorte verringert sich von 63 auf 24 Kommunen. Die 8000 betroffenen Beschäftigten, darunter viele Teilzeitbeschäftigte u. Schwerbhinderte sollen Arbeitsplätze an den verbleibenden, oft weit entfernten, Standorten angeboten bekommen. Die Bundesregierung wird u.a. gefragt, inwiefern an den alten und neuen Standorten Födergelder oder Steuererleichterungen geflossen sind.

Am 23.11.07 hat die Bundesregierung - ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag - dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften der 100-Prozent-Tochter der Deutsche Bahn AG, der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, zugestimmt. Die Entscheidung wirft Fragen zu den Kompetenzen der Exekutive gegenüber dem Parlament und den Gründen auf, die dieser Entscheidung zu Grunde liegen und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, um daraus eine Einschätzung für die Fraktion ableiten zu können.

Das größte Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg, der Flughafen BBI, ist ein Milliardenprojekt und wird mit Steuergeldern finanziert.Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau) und andere Gewerkschaften beklagen, dass sie bei der Ausführung ihrer Kontroll- und Mitwirkungsrechte auf der Großbaustelle gehindert bzw. behindert werden. Das widerspricht den im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechten.

Auskunft über die tatsächliche Beschäftigungssituation Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Heraufsetzung des Renteneintrittalters, die von der Bundesregierung ausschließlich quantitaiv bemessen wird, über die bisher aber nur sehr vereinzeltn qualitative Aussagen vorliegen.

Öffentlich haben sich die Regierungsparteien jüngst zum Aufbau Ost bekannt. Im Widerspruch dazu sieht der Haushaltplan 2009 eine Kürzung der Fördermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vor. DIE LINKE. fragt nach.

Der Staat subventioniert Unternehmen in Deutschland mit öffentlichen Mitteln in Milli-ardenhöhe. Eine Politik mit dem Ziel, »Gute Arbeit« zu schaffen, könnte die Subventionierung von Unternehmen an beschäftigungspolitische Kriterien knüpfen. Dazu wird die Bundesregierung befragt.

Millionen Menschen in hunderten Gemeinden in Deutschland haben keinen Zugang zum schnellen breitbandigen Internet. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Aufgrund des Druck zahlreicher Bürgerinitiativen und Mittelständischer Unternehmen hat die Bundesregierung vor einem halben Jahr neue Breitbandaktivitäten angekündigt. DIE LINKE fordert in der Anfrage eine erste Zwischenbilanz ein und fragt nach der derzeiten Unterversorgung in den einzelnen Bundesländern.

Um die Wirtschaftlichkeit von Energieträgern, Energietechnologien und Energiesystemen beurteilen zu können, sind jedoch Daten über die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Energieerzeugung erforderlich. Es sind also auch die externalisierten Kosten zu berücksichtigen, die vom Staat beziehungsweise von der Gesellschaft insgesamt zu tragen sind.