Parlamentarische Initiativen

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme über einen längeren Zeitraum. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".

Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis auf die „Third-Party-Rule“ nicht beantwortet. Jedoch ist die „Third-Party-Rule“ nur auf solche Informationen anwendbar, die von ausländischen Geheimdiensten stammen, und nicht auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit in Den Haag. Frühere Antworten zeigen ein parlamentarisches Kontrolldefizit.

Im Asylverfahren des deutschen Neonazis und Mörders Hendrik Möbus in den USA sagten die Quelle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Tino Brandt und die Quelle des BfV Mirko Hesse aus. DIE LINKE. fragt nach Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu diesem Komplex.

Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen. DIE LINKE. fragt hier allgemein nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Waffen- und Sprengstoffunden und deren Kategorisierung.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret u.a. nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Gruppe Freital.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe aus dem brandenburgischen Nauen, der "Weiße Wölfe Terrorcrew" und der Gruppe um den sog. "Nazidruiden" Burghard B.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.