Parlamentarische Initiativen

Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein.
(Interfraktioneller Antrag)

In der Broschüre

1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)

Nach dem Umfang der gezahlten Leistungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz fragt DIE LINKE. Nach dem Gesetz haben Kinder alleinstehender Eltern bis zum 12. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhaltsvorleistung. Angesichts der verschlechterten sozialen Situation von Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahre wird nach den Kosten gefragt, die eine Erhöhung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahren nach sich ziehen würde.

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.

Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)

Die Luftfahrtbranche steht seit geraumer Zeit wegen schlechten Arbeitsbedignungen in der Kritik. Unsicherheit am Arbeitsplatz und an Piloten weitergegebener Kostendruck können laut einer Studie der Universität Gent auch die Flugsicherheit beeinträchtigen. Es ist daher von politischen und gesellschaftlichen Interesse, mehr über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Luftverkehr zu erfahren.