Parlamentarische Initiativen

Nach fast zwei Jahren Arbeit mit der Software A2LL bildet das Programm noch immer nicht den geltenden Rechtsstand funktional und ohne Umgehungslösungen ab. Nach wie vor gibt es gravierende Unzulänglichkeiten bei der Software und daraus resultierende zusätzliche Bindungen von Personalkapazitäten in den Arbeitsgemeinschaften. Mit unserer neuerlichen Nachfrage wollen wir den Missständen detailliert auf den Grund gehen.

Die Aktivitäten zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft Wolgast laufen seit September 2002 und sollten im April 2009 abgeschlossen sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag M-V wurde auf eine Terminverschiebung in den November 2010 hingewiesen. Unsere Kleine Anfrage zielt auf die Hintergründe dieser Verschiebung und auf Möglichkeiten, den Ausbau durch Aktivwerden der Bundesregierung doch zu einem früheren Zeitppunkt als November 2010 abzuschließen.

DIE LINKE. ist die Partei, die sich als einzige vehement der Privavtisierung öffentlicher Dienstleistungen widersetzt. Deswegen wollen wir verhindern, dass weitere Straßen privatisiert werden. Die zwei privat betriebenen Straßenabschnitte (Tunnel in Lübeck und Rostock) sind wirtschaftlich gescheitert. Die Privatisierung von Straßen hat sich als Irrweg erwiesen.

DIE LINKE. will Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Fraktion öffentlich machen, die ODA-Quote zu militarisieren und die Bundesregierung veranlassen, sich in dieser Frage zu positionieren.

Dier Bundesregierung argumentiert zu geringerer Umweltbelastung durch Senkung der Abgaswerte. Der Bestand an Flugzeugen der Bundeswehr bleibt dabei außen vor.

Nach Köhlers Zurückweisung des ersten Versuchs soll die Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes als Chance genutzt werden, umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt den kostenfreien Zugang zu Informationen gesetzlich zu verankern

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Eine große Zahl landwirtschaftlicher Betriebe wird von Kindern der Bäuerinnen und Bauern übernommen. Wir erfragen politische Rahmenbedingungen für Existgenzgründungen außerhalb dieser Hoferbfolge. Ziel ist, Wege für die Erhaltung einer flächendeckenden landwirtschaftlichen Nutzung in einer vielfältigen Eigentums- und Betriebsgrößenstruktur in Deutschland aufzuzeigen.

Die Bundesregierung argumentiert zurzeit intensiv hinsichtlich einer geringeren Umweltbelastung durch Senkung der Abgaswerte. Der Bestand an Fahrzeugen und Kampffahrzeugen der Bundeswehr bleibt dabei außen vor.

m Jahr 2005 sind per saldo 20 % mehr junge Frauen zwischen 18-25 Jahre aus den neuen Bundesländern abgewandert als gleichaltrige Männer. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung über die Ursachen sowie ergriffene Gegenmaßnahmen gefragt. Ziel ist es, die mangelnde Aktivität und Erfolgskontrolle der Bundesregierung aufzuzeigen.