Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme und Neonazis versuchen immer wieder, über Fußballvereine und die Fußballfanszene Anhänger zu werben und agieren dabei auch grenzüberschreitend mit Kontakten u.a. nach Russland. Gleichzeitig warnen Experten seit Jahren vor einer verstärkten Zusammenarbeit von kriminellen Rockern und rechtem Fußballmilieu. Spätestens seit den HoGeSa-Demos bekommt diese „Mischszene“, in der Rockern, Hooligans und Neonazis gemeinsam gewalttätig agieren, eine größere Aufmerksamkeit.

In mehreren Zusammenarbeitsformen kooperiert die EU mit der Ukraine in den Bereichen Justiz, Inneres und Zoll. Einige Projekte werden von deutschen Behörden und Ministerien geleitet. Unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol soll nach einem operativen Abkommen der Informationsaustausch ausgeweitet werden. . Auch die EU-Grenzagentur Frontex kooperiert mit der Ukraine in einem Arbeitsabkommen.

Der vietnamesische Staatsangehörige Trinh Xuan Thanh wurde Ende Juli 2017 im Berliner Tiergarten vermutlich durch den vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam gebracht. Die Fraktion DIE LINKE nimmt den Fall zum Anlass um nach Hintergrundinformationen der Bundesregierung zu diesem Fall, aber auch (versuchten) Entführungen durch Geheimdienste in der Vergangenheit, zu fragen.

Der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung aus der Luft sowie der Einsatz von sogenannten IMSI-Catcher, WLAN-Catcher oder „stillen SMS“ zählen wie auch die Funkzellenabfrage seit geraumer Zeit zum Repertoire polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung. In der Anfrage werden ihre Einsätze im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017 abgefragt.

Aus technischen Gründen können bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden. Dies war gemäß § 100 Abs. 1 TKG bislang zulässig, da die Signalisierungsnachrichten als Verkehrsdaten gelten. Mit der Neufassung des § 100 Abs. 1 TKG ist es fraglich, ob Verkehrsdaten nunmehr überhaupt noch protokolliert werden dürfen, wenn die Inhaltsdaten technisch nicht von ihnen getrennt werden können.

Drei aktuelle Gesetzesvorhaben in Bund und Ländern würden zusammen zu tiefgreifenden Änderungen in der Strafprozessordnung, vor allem im Paragraphen §81, führen. Alle drei haben mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung von DNA-Spuren bzw. -Proben zu tun. Und dies, obwohl zentrale wissenschaftliche, rechtliche und ethische Probleme der Technologien sowie ihrer Anwendung in polizeilichen Ermittlungen derzeit nicht geklärt sind.

Das BKA implementiert derzeit ein Verfahren, um eine bessere Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter zu ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE besteht dabei auf der Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards und fordert Transparenz bei der Durchführung des Verfahrens.

Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60.000 Menschen in der Bundesrepublik ihre Freizeit und ihr Know-how für die Tafel-Idee. Diese „Erfolgsgeschichte“ hat jedoch einen sozial bedenklichen Beigeschmack: Mehr als 20 Jahre Lebensmittelspenden durch Tafeln sind auch Ausdruck von sozialer Ausgrenzung und einer verfehlten Sozialpolitik.

Die EU will die freiwillige Kooperation zwischen in den USA ansässigen Providern und Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten erleichtern. Für „Online-Ermittlungen” hat die Polizeiagentur Europol das Portal SIRIUS eingerichtet. Dort werden Möglichkeiten des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“ gesammelt. Auch die Cloud Evidence Group des Europarates arbeitet an solchen Verfahren will bis 2019 ein Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention entwerfen.

Seit 2011 bietet der Verfassungsschutz sog. Linksextremisten Hilfe beim Aussteigen an. Die Zahl der in den ersten zwei Jahren vermeldeten Aussteiger lag bei einem (1). DIE LINKE hält das Programm für ziemlich überflüssig, weil Linke es auch alleine schaffen, linke Zusammenhänge zu verlassen. Das Programm ist vielmehr Ausdruck der "Extremismustheorie" und evtl. auch ein Instrument, V-Leute anzuwerben.