Parlamentarische Initiativen

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.

Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze.

Die soziale Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen, ist eine zentrale Zielsetzung der Linken. Es ist zwingend erforderlich einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu errichten, um weitere finanzielle Einbußen und Vermögensverluste zu verhindern und massenhafte Abstürze in Hartz IV zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist die finanzielle Ausstattung der BA zu verbessern und die Defizithaftung des Bundes für die BA wieder einzuführen.

Das Instrument der Altersteilzeit muss auch weiterhin durch die Förderung der Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden, um einen solidarischen Ausgleich zwischen den Generationen zu ermöglichen. Ältere können flexibel und gesund aus dem Erwerbsleben ausscheiden, junge und erwerbslose Menschen wiederum können einen freiwerdenden Arbeitsplatz einnehmen.

Laut Vorhabenplanung der Bundesregierung sollten Rechtsvereinfachungen im SGB II am 5.11.2014 in Kabinett beschlossen werden. Wahrscheinlich aufgrund der Intervention durch die CSU gegen die tlw. Sanktionsentschärfungen kommt es offensichtlich zur Verzögerungen. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen.