Parlamentarische Initiativen

Die Presse berichtete über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden. Wir wollen eine Aufarbeitung und Kenntlichmachung dieser Vergangenheit.

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben. Es ist eher gegenteiliges zu beobachten: Die hohen Einweisungen nach §§ 63,64 StGB werden im gegenwärtigen Diskurs, vor allem für die Überbelegungssituation verantwortlich gemacht.

Während eines Trainingslagers im österreichischen Längenfeld vom 29.08. bis 10.09.2020 hat sich fast das gesamte Nationalteam des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) mit dem Corona-Virus infiziert. Zu diesem Vorfall gab es auch medial zahlreiche Berichte & Fragen. Obwohl das BMI im Sportausschuss des Bundestages rückhaltlose Aufklärung versprach, stellte es mit einem kurzen lapidaren Bericht dem DBV nur einen "Persilschein" aus. Offene Fragen werden nunmehr mit der Kleinen Anfrage thematisiert.

Seit 1932 gab es in Thailand 19 Putschversuche, zwölf davon waren erfolgreich. Zuletzt griff das Militär 2014 ein. Aktuelle Proteste gegen das reaktionäre, ultra- royalistische Establishment aus führenden Militärs, Aristokratie, Technokratie und altem Geldadel fordern eine neue Verfassung, Neuwahlen und eine Reform der Monarchie. Für die Bundesregierung ist Thailand trotz der Militärjunta einer der wichtigsten politischen Partner in Südostasien.

Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontrollstrategien betrifft. Die 2021 in Kraft tretende Erweiterung des Tabak-Werbeverbots umfasst noch immer nicht alle Werbeformen. Diese zögerliche Kontrolle der millardenschweren Tabakindustrie ist angesichts von jährlich 127.000 Tabaktoten nicht hinnehmbar.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Um das ambitionierte Klimaziel für 2030 erreichen zu können, strebt die EU-Kommission einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus an. Bislang ist allerdings offen, wie dieser konkret aussehen soll. Die Konsultation innerhalb der EU zum CO2-Grenzausgleich lief bis zum 28. Oktober. Die KA soll die Position der BReg dazu in Erfahrung bringen und wie sich diese im Laufe der Verhandlungen und durch die Einflussnahme von Interessenvertretern verändert hat.

Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von 50 Staaten ratifizierte Verbot nicht, als Grund für die Ablehnung wird neben den NATO-Bündnisverpflichtungen und der nuklearen Teilhabe unter anderem auch eine vermeintliche Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrags und des damit verbundenen Verifikationsregimes angeführt.

Die Bundesregierung finanziert über die KfW-Bankengruppe etliche Mikrofinanzanbieter in Kambodscha. Doch Mikrokredite haben sich in Kambodscha zu einem großen Problem entwickelt. Sie haben in vielen Haushalten eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt und u.a. zu Zwangsverkauf von Land geführt. Die KA fragt die Bundesregierung, wie sie solche Fehlentwicklungen zukünftig verhindern möchte.