Parlamentarische Initiativen

Bundesregierung und EU versuchen mit verschiedenen Strategien, die Migration von Menschen aus dem Horn von Afrika nach Europa einzudämmen. Dabei schrecken sie auch nicht vor einer engen Kooperation mit den Regierungen Äthiopiens, Eritreas, Sudans und Süd-Sudans zurück, die Menschenrechte fortlaufend verletzen. Die Kleine Anfrage möchte Genaues über die geplanten Kooperationen und Rechtfertigungen der Bundesregierung dazu erfahren.

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

Die Bundesregierung nennt Klimwandel als Fluchtursache. Die MENA-Region gilt als globaler Brennpunkt klimabedingter Veränderungen. Klimawandel, Migration und Sicherheit werden zunehmend zusammen betrachtet. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr Forschung zu Klimawandelfolgen, Anpassungshilfe für betroffene Länder im globalen Süden und Engagement für Klimaflüchtlinge. In der aktuellen Debatte um Flucht- und Migrationsursachen aus der MENA-Region spielt der Klimwandel hingegen kaum eine Rolle.

Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das die Türkei zum "Türsteher" der EU machen soll: Im Gegenzug zu Geld und Visaerleichterungen soll die Türkei die Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer schließen. Das Abkommen ist rechtlich äußerst fragwürdig und politisch skandalös. Die Kleine Anfrage behandelt konkrete Inhalte des Abkommens, die Umsetzung und die Situation in der Türkei.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Dauerkrise in der Ukraine treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Jahre nach dem verfassungswidrigen Umsturz steht die Koalition Jazenjuk an ihrem Ende. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Oligarchengruppierungen bilden den Hintergrund der Entwicklung, dessen Profiteur unter anderem die Radikale Partei von Oleg Ljaschko sein könnte. Auch sind weder die Todesschüsse auf dem Maidan in Kiew noch das Massaker in Odessa von 2014 aufgeklärt.

Inmitten der aktuellen Spannungen mit Russland erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu, die Türkei werde alles tun, um das besetzte Berg-Karabach zu befreien, da die Türkei und Aserbaidschan "eine Familie" seien. Offensichtlich ging es Davutoglu darum, von der aserbaidschanischen Regierung Unterstützung gegen Russland zu erhalten.

Rüstungsgüter werden auch über die deutschen Seehäfen exportiert. Wie viele und welche Rüstungsgüter über die einzelnen Häfen exportiert werden, ist der Öffentlichkeit bislang gänzlich unbekannt, da es dazu keine veröffentlichten Daten gibt. DIE LINKE hakt nach.