Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.
Die Arbeitsstrukturen für den Aufbau Ost in den Bundesbehörden sind mangelhaft und stellen nicht sicher, dass das Thema Neue Länder bei Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird. Mit der Anfrage soll gezeigt werden, dass die bestehenden Strukturen ineffektiv sind und der Aufbau Ost kein Schwerpunktthema der Bundesregierung ist.
Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.
Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.
Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.
In Sachsen-Anhalt arbeiten seit dem 1.1.2005 fünf Optionskommunen im Rahmen der Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Träger im Sinne des SGB II § 6 Abs. 1. Nr. 1. Kommunen, DGB und der Landkreistag Sachsen-Anhalt wollen das Optionsmodell nach der Kreisgebietsreform am 1.7.2007 auf das gesamte neue Kreisgebiet ausdehnen. Das Arbeits- und Sozialministerium lehnt dies ab. Wir wollen wissen, warum.
Gerade kleine KMU sind für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Ländern wichtig. Um Investitionen tätigen zu können, benötigen diese Unternehmen langfristige Kredite, zu denen sie kaum Zugang erhalten. Die Anfrage fragt nach spezifischen Fördermöglichkeiten und will die Benachteiligung dieser Unternehmen in Ostdeutschland aufzeigen.
Bienen sind wegen ihrer Bestäubungstätigkeit sehr wichtig für die Landwirtschaft. Sie werden aber zunehmend bedroht (Pflanzenschutzmittel und auch Agro-Gentechnik). Für diesen Sommer sind zwei Pestizide zugelassen, die als bienengefährlich eingestuft werden. Verständlicherweise verunsichert das Imkerinnen und Imker. Durch diese Kleine Anfrage sollen die wesentlichen Kritikpunkte aufgegriffen und öffentlich gefragt werden. Sie entstanden in enger Kooperation mit den Experten aus der Imkerei.
Im Zeitraum von 2004 bis 2006 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unterschiedlichen Berichten zufolge 293 Grenzwerterhöhungen für Pestizide in pflanzlichen Lebensmitteln festgestellt. Viele der eingesetzten Pestizide gelten als gesundheits- und umweltschädlich. Für Babys und Kleinkinder besteht die Gefahr einer bedeutend höheren Pestizidexposition als für Erwachsene. Grenzwerte müssen sich deshalb an der Empfindlichkeit für Baby und Kleinkinder ausrichten.
Die Gewinnung ausländischer Wirtschaftsinvestoren kann neue Arbeitsplätze mit sich bringen. Die Anfrage zielt auf die Maßnahmen der Bundesregierung und soll die Leerstelle zwischen diesen Bemühungen und den tatsächlichen Problemen sowie Hemmnissen aufzeigen.