Parlamentarische Initiativen

Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von Spezialmodulen mit höheren Anforderungen.

Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär die Operation „Olivenzweig“ im Norden Syriens um die Stadt Afrîn, um gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG vorzugehen. Ein von der Fragestellerin beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verweist darauf, dass das von der Türkei für sich in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht, nach dem klassischen Verständnis des Art. 51 VN-Charta, davon ausgeht, dass sich dieses allein gegen Staaten richtet.

Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.

Die Europäische Union sucht praktische und gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“. Von Interesse sind Inhalts- und Verkehrsdaten, die von Internetanbietern außerhalb des ermittelnden EU-Mitgliedstaates gespeichert oder von einem ausländischen Dienstleistungserbringer verwaltet werden. Im Fokus stehen dabei Firmen mit Sitz in den USA. Die Kommission will Dienstleistungserbringer zur Herausgabe zwingen.

Insbesondere osteuropäische Roma, die von den Nazis verfolgt worden waren, haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Der bestehende Fonds hierzu ist weitgehend unbekannt. Er sieht außerdem erheblich niedrigere Leistungen vor als etwa für jüdische Holocaust-Überlebende. DIE LINKE sieht darin eine Kontinuität des Antiziganismus. DIE LINKE fordert, die gravierenden Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen für alle Überlebenden des NS-Terrors abzuschaffen.

Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Hierüber gibt es keine öffentlichen Informationen der Bundesregierung. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über die Gesamtzahl und den Umgang der Bundesregierung mit den gefährlichen Interessenskonflikten zu beleuchten.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Dass das geltende Recht "Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit" bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.