Parlamentarische Initiativen

Die jährliche und mit einem Preisgeld versehene Ausschreibung eines Wettbewerbs ist ein wichtiger Schritt in eine Jugendpolitik, die wichtige Kriterien einzubeziehen weiß, wie etwa die Menge lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut, die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, von jungen Mädchen und Frauen, die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Jugendlicher etc.

Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.

DIE LINKE beantragt, die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsextremismus aufzustocken. Die Extremismusklausel soll entfallen.

DIE LINKE beantragt, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle nicht zu senken.

DIE LINKE beantragt, dass der Bund den zugesagten Anteil an der infolge der Versteigerung und der damit verbundenen Umstellung in kulturellen Einrichtungen sowie kleine Unternehmen der Veranstaltungs-, Film- und Medienbranche leistet.

DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.

DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Die Programme „Soziale Stadt“ sollen fortgeführt werden.

DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Grundlage dafür ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

„Ausbau verbraucherorientierter Marktbeobachtung und unabhängiger Finanzberatung“
Gegenwärtig muss jeder Privathaushalt ca. 30 Jahre auf eine unabhängige Finanz-beratung warten. DIE LINKE fordert einen massiven Ausbau des Finanzberatungs-gebotes. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. soll als Träger des „Finanz-Wächters“ laufend Märkte beobachten sowie Verstöße und Regulierungsbedarfe
aufdecken. Er trägt zusammen mit einem „Finanz-TÜV“, einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte, zu verbrauchergerechten Finanzmärkten bei.