Parlamentarische Initiativen

Die Türkei ist seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mehr und mehr zur Kriegspartei geworden - zuletzt durch aktives militärisches Eingreifen. Seit Jahren bewaffnet die Türkei Gegner des Regimes Assad in Syrien - ob und in welchem Maße hierbei auch deutsche Waffen verwendet werden, soll untersucht werden.

Die Bundeswehr hat zwischen 2012 und 2014 ihre Personalwerbung im Sportbereich verdoppelt. Mit Anzeigen, Bandenwerbung usw. versucht sie, Sportbegeisterte fürs Militär zu rekrutieren. DIE LINKE lehnt eine solch manipulative Militärwerbung ab und sagt: Lieber kicken als schießen! 

Auf Empfehlung u.a. der Bundesregierung wurde im Rahmen der "Schweinegrippe" mit dem Impfstoff Pandemrix® geimpft, der einen Wirkverstärker enthielt und wenig erprobt war. Schon damals gab es viele warnende Stimmen in der Fachwelt. Insbesondere in skandinavischen Ländern, aber auch in Deutschland traten im Zusammenhang mit der Impfung schwere Erkrankungen wie Narkolepsie auf. Während in Finnland Entschädigungszahlungen erfolgten, warten die allermeisten Betroffenen hierzulande noch vergebens.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Nach uns vorliegenden Dokumenten plant die Bundesregierung ein Abwerbeprogramm für Pflegekäfte aus Moldawien. Abwerbung von Arbeitskräften ist grundsätzlich kritisch zu sehen, weil die Gefahr besteht, dass diese Fachkräfte dem Ursprungsland fehlen. Dies gilt umso mehr für Fachkräfte aus dem Gesundheitssystem. Deshalb erfragt DIE LINKE Details zu diesem Programm, von dem der Öffentlichkeit bislang noch nichts bekannt ist.

Nach Landespolizeibehörden twittert nun auch die Bundespolizei, zuletzt unter „Bundespolizei BY“ zum G7-Protest in Elmau. Allerdings fehlt eine Ermächtigungsgrundlage. Womöglich ist das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt. So setzte die Bundespolizei irreführende Tweets zu Grenzkontrollen ab. Follower wurden mitunter als Demonstranten angesprochen. Durch die Verwendung von populären Hashtags können aber auch potentielle Demonstranten abgeschreckt werden.

In der 16. Wahlperiode war nach dem Bekanntwerden diverser betrieblicher Datenschutzskandale der Aufschrei in der Politik zunächst groß. Der in der 17. Wahlperiode von der damaligen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf hielt der Kritik nicht stand und musste zurückgezogen werden. Bis heute existieren keine Vorgaben, welche die Beschäftigten angemessen und ausreichend schützen. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich regelmäßig auf laufende Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch den Beschäftigungsschutz regeln soll. 

Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 bis 2020. Dies betrifft in weiten Teilen die Unterstützung  polizeilicher, grenzpolizeilicher und auch militärischer Strukturen. Es handelt sich um den Versuch, die EU-Grenzkontrolle bis in die Sahelzoone vorzuverlagern. 

Laut einer Studie der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Bei ihrer Flucht auf immer riskanteren Fluchtrouten kommen immer wieder Menschen zu Schaden. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

Das Deutsche Cochrane Zentrum (DCZ) ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, das sich wissenschaftliche Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Es ist von herausragender Bedeutung bei der Weiterentwicklung der Medizin und im Kampf gegen die Deutungshoheit der Wirtschaft im lukrativen Gesundheitsmarkt. Die Finanzierung des DCZ ist prekär und für 2016 ungesichert. Der Haushaltsentwurf bietet keine Anhaltspunkte, daher die parlam. Nachfrage.