Parlamentarische Initiativen

Im Kfz-Gewerbe gibt es einige große Automobilhersteller und viele kleine Kfz-Werkstätten. Letztere schützt derzeit eine eigene EU-Rechtsverordnung. Die EU-Kommission erwägt, diese 2010 auslaufen zu lassen. Die Folge wäre ein ungezügelter Strukturwandel zu Lasten der kleinen Händler und Werkstätten und letztlich der dort beschäftigten Arbeitnehmer_innen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was sie gegen eine mögliche Liberalisierung des Kfz-Gewerbes durch die EU-Kommission unternimmt.

Die jährliche Kindergelderhöhung ab 2009 von mindestens 120 Euro wird voll auf Hartz IV angerechnet. Familien in Hartz IV haben demnach nichts davon. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag »Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen« (16/10616). Andererseits beträgt das Schulbedarfspaket für Hartz IV-Schüler/innen aber nur 100 Euro jährlich und wird auch nur bis zur 10. Klasse bezahlt. DIE LINKE fragt, ob Hartz IV-Schulkinder kein Abitur machen sollen.

Die durch Arbeitgeber gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen bei der Einsparung von Personalkosten und der Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht zu Lasten der Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dies ist insbesondere dann zu verhindern, wenn tarifliche Rechte und Pflichten beim neuen Betriebsinhaber schlechter geregelt sind. Durch eine Änderung des § 613 a BGB kann das erreicht werden und so schlechte Beispiele wie bei der Telekom im Sommer 2007 werden verhindert.

Als Alternative zur Heraufsetzung der Regelaltersrente auf 67 Jahre und dem Wegfall der Altersteilzeitregelungen ist der vorgelegte Gesetzentwurf nicht geeignet. Die Mehrzahl der existierenden Arbeitszeitkonten sind nach wie vor nicht vor Insolvenz des Arbeitgebers geschützt. Weiterhin ist sicher zu stellen, daß durch eine Erweiterung des Schonvermögens Wertguthaben im Falle des ALG II-Bezuges nicht vorrangig aufzubrauchen sind.

Problematisierung der Wirksamkeit und Krisenfestigkeit der Arbeitsmarktinstrumente sowie der Qualtität der Vermittlung von Erwerbslosen in nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten und deren Voraussetzungen

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen: Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit. Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Bereits jetzt ist absehbar, daß die Finanzmarktkrise nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein wird. Um dem zu erwartenden Anstieg an Arbeitslosen entgegenzuwirken benötigt die BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die entsprechenden finanziellen Mittel.Die geplante Beitragssenkung für aber dazu, daß die BA 2009 noch ein größeres Defizit als bisher angenommen ausweisen wird. Nach Prognosen beträgt dies 2,5 bis 5 Milliarden €.

Statt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, will die Bundesregierung über eine Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen-gesetzes Branchenmindestlöhne ermöglichen. Wir fragen die Bundesregierung insbesondere, wie hoch ihrer Ansicht nach ein Existenz sichernder Lohn sein muss, welche Rolle dieses Kriterium bei der Festsetzung der Mindestlöhne spielt und wann für alle Beschäftigten Existenz sichernde Mindestarbeitsentgelte erreicht sein sollen.