Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz entsendet Mitarbeiter in die Anhörungen von Asylsuchenden beim Bundesamt für Migration. DIE LINKE bewertet das äußerst kritisch, weil hierdurch das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Antragstellern und Anhörern beeinträchtigt wird. Zudem kann der Kontakt zu Geheimdienstlern Nachfluchtgründe schaffen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

Nach einem aktuellen Leitfaden des Bundesbeauftragten für Flüchtlingsmanagement gibt es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten zur Zahl der angeblich Ausreisepflichtigen in Deutschland - die bisher angenommene Zahl ist vermutlich deutlich zu hoch. Solche Datenfehler wurden auch bereits durch Anfragen der LINKEN in der Vergangenheit offen gelegt. Angesichts der geplanten Gesetzesverschärfungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind diese Fehlinformationen politisch höchst relevant

Der angebliche Kampf gegen Schleusertätigkeit stellt eines der zentralen Argumente der Bundesregierung zum Ausbau der Festung Europa dar. Mit der Kleinen Anfrage werden Einzelheiten zum Thema Schleusertätigkeit und insbesondere der Benutzung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln in diesem Rahmen abgefragt. Weiterhin geht es um die Zahl festgestellter Schleusertätigkeiten und die konkreten Zahlen festgestellter illegaler Einreisen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) umgesetzt werden soll. Diese Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verletzt offenbar die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE bezweifelt außerdem, dass die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten einen Sicherheitsgewinn erbringt. Stellt sich also die Frage, ob hier hunderte Steuermillionen für eine grundrechtswidrige Maßnahme verschleudert werden sollen

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Zwischen 1964 und 1989 wurden insgesamt 33.755 politische Häftlinge für mehr als 3,4 Milliarden DM freigekauft. Unter ihnen befanden sich unter anderen spätere Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann oder der Kampfgruppe Priem. Auch diese Menschen wurden vom BND verdeckt befragt und etwaig sogar als Spione angeworben.

Nachdem ein Reisender im Erfurter Bahnhof Opfer von Racial Profiling wurde, reichte er im Nachgang dieses Vorfalls, Klage gegen die Personalienfeststellung am Verwaltungsgericht Dresden ein. Das Gericht gab ihm recht. Im Zuge der Verhandlung wurde deutlich, dass die als Zeugen geladenen Beamten ihre Aussagen abgesprochen hatten. Die Linksfraktion fragt nach diesbezüglichen Regelungen und Konsequenzen seitens der Bundespolizei.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.