Parlamentarische Initiativen

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Die Bundesregierung sponsort diese Veranstaltung nach eigenen Angaben mit mindestens 323.000 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. geht allerdings davon aus, dass die tatsächlich mit Steuermitteln finanzierten Leistungen noch darüber hinausgehen. Thema der Anfrage ist außerdem der Umfang des mit der Konferenz in Zusammenhang stehenden Bundeswehreinsatzes.

Der Tornado-Einsatz stellt eine neue Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der Bundeswehr ist sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.

Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

DIE LINKE. fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Bundesregierung soll nicht nur erklären, dass sie zu handeln beabsichtigt sondern auch Konzepte vorlegen, mit denen sie auch zielführend für eine Beendigung des Konfliktes agieren will.

Offenlegung der deutschen Duldung und evtl. indirekten Beteiligung an der Verschleppung von Menschen durch amerikanische Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für

DIE LINKE. fragt nach der Kostenverteilung zwischen Bund und Land im Falle des G8-Gipfels vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.